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EU bekräftigt auf Gipfel Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten

Edi Rama mit Ursula von der Leyen in Tirana
Edi Rama mit Ursula von der Leyen in Tirana
© AFP
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Länder bekräftigt, allerdings auch Reformen gefordert. "Ich hoffe, dass es so bald wie möglich zu einer effektiven Integration der Westbalkan-Staaten kommen wird. Das erfordert Mut und Reformen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag nach dem Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief Serbien und andere Länder auf, die EU-Sanktionen gegen Russland umzusetzen.

Auf dem Gipfel in Tirana berieten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sowie der sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien über eine Vertiefung ihrer Beziehungen - auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Es gehe bei dem Krieg auch um die Frage, ob sich "Autokratien und das Recht des Stärkeren" durchsetzten oder "die Demokratie und der Rechtsstaat", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Staaten müssten sich entscheiden, auf welcher Seite sie stünden: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", führte sie aus. Für alle sechs Westbalkanstaaten sei das Ziel eine EU-Mitgliedschaft. "Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir zusammengehören", sagte von der Leyen.

Derzeit gelten sieben Länder insgesamt als EU-Beitrittskandidaten. Neben den Neulingen Ukraine und Moldau sind dies die Türkei, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien. Auch Bosnien-Herzegowina kann auf den Status eines Beitrittskandidaten hoffen. Das Kosovo, das 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte und von Belgrad nach wie vor als abtrünnige Provinz angesehen wird, wird von der EU als "potenzieller Kandidat" eingestuft. 

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani kündigte an, den Antrag auf EU-Mitgliedschaft bis Ende des Jahres einreichen zu wollen. Allerdings stehen einem Beitritt enorme Hürden im Weg: Genau wie Serbien weigern sich auch die EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Bundeskanzler Scholz rief Serbien und andere Länder auf dem Gipfel auf, die EU-Sanktionen gegen Russland umzusetzen. "Wir erwarten von den Beitrittsländern, dass sie sich an der Sanktionspolitik der Europäischen Union ausrichten", sagte Scholz zum Abschluss des Treffens. "Ähnliches gilt für die Frage der Visumspolitik."

Serbien gilt unter den sechs Westbalkan-Ländern als engster Verbündeter Russlands. Die Bundesregierung hat das Land bereits mehrfach aufgerufen, die bisher acht Sanktionspakete der EU gegen Russland mitzutragen. Zu seiner Haltung zu Russland befragt, entgegnete der serbische Präsident Aleksandar Vucic, Serbien sei "ein unabhängiges Land".

Von den Westbalkanstaaten verlangt Brüssel zudem ein Ende der Visa-Erleichterungen für Drittstaatler, die dann in die EU weiterreisen. Serbien hat laut EU-Kommission inzwischen Abkommen zur visafreien Einreise mit Tunesien und Burundi ausgesetzt, ähnliches ist mit Indien geplant.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten außerdem ihre Bereitschaft, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex von Oktober kamen seit Jahresbeginn über die Balkanroute mehr als 106.000 Menschen irregulär in die EU, rund 170 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Stand seit 2016.

Die EU sagte auf dem Gipfel auch ein Energie-Unterstützungspaket in Höhe von einer Milliarde Euro zu. Damit sollen zum einen Haushalte und Unternehmen in den Westbalkanstaaten unterstützt und zum anderen Investitionen in die Infrastruktur für saubere Energien ermöglicht werden. Die Teilnehmerländer unterzeichneten auf dem Gipfel zudem eine Vereinbarung zur Senkung und schrittweisen Abschaffung von Roaming-Gebühren. 

AFP

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