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EU bereitet Aufruf zu umgehenden Wahlen in Venezuela vor

In der Krise in Venezuela will die EU den Druck auf Präsident Nicolás Maduro erhöhen und umgehend Neuwahlen fordern.

Gegner: Parlamentspräsident Guaidó und Staatschef Maduro (r.)

Gegner: Parlamentspräsident Guaidó und Staatschef Maduro (r.)

In der Krise in Venezuela will die EU den Druck auf Präsident Nicolás Maduro erhöhen und umgehend Neuwahlen fordern. Wie EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagten, wird eine entsprechende gemeinsame Erklärung der 28 Mitgliedstaaten derzeit abgestimmt. Offen war demnach noch, ob die Forderung aus Deutschland und anderen EU-Ländern aufgenommen wird, ansonsten Parlamentspräsident Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

Am Vormittag hatten zu der Frage die für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen EU-Botschafter getagt. Neben Deutschland hätten "viele" Mitgliedstaaten die Drohung mit einer Anerkennung Guaidós unterstützt, darunter Frankreich und Großbritannien, sagte ein Diplomat. Bei der Frist für die Neuwahlen gehe es "um Tage, nicht Wochen", sagte eine Diplomatin. "Ein Land schlägt eine Frist von acht Tagen vor."

Österreich und Griechenland hätten jedoch Vorbehalte gehabt, sagte der Diplomat. Sie wollten lieber abwarten und auf Gespräche einer internationalen Kontaktgruppe zu Venezuela setzen. Ob die gemeinsame Erklärung noch am Freitag oder erst am Wochenende kommt, war den Angaben zufolge noch offen.

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an.

AFP

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