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EU-Beschluss für "neue Mission" zu Libyens Waffenembargo

Die EU-Außenminister haben eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen.

Bundesaußenminister Maas in Brüssel

Bundesaußenminister Maas in Brüssel

Die EU-Außenminister haben eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Dazu gebe es "eine Grundsatzentscheidung", die Details des Einsatzes würden nun ausgearbeitet, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel. Der Einsatz werde auch "eine maritime Komponente" haben. Nach Angaben von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wird die bisherige EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" dagegen "beendet".

Österreich und Ungarn hatten in den vergangenen Wochen Pläne blockiert, "Sophia" wieder mit Schiffen auszustatten, um das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Sie gingen davon aus, dass die Schiffe dann wieder aus Seenot gerettete Flüchtlinge retten und nach Europa bringen würden.

"Sophia"-Schiffe hatten seit Gründung der Mission 2015 rund 45.000 gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht. Wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme hat die Mission seit Anfang 2019 keine Schiffe mehr im Einsatz.

Maas betonte, die Ausstattung der neuen EU-Mission mit Schiffen sei notwendig, um ein komplettes Lagebild über Waffenlieferungen nach Libyen zu erhalten. Die Schiffe würden nun aber im östlichen Mittelmeer stationiert, wo auch die Routen für den Waffenschmuggel verliefen. "Sophia" war bisher vor allem im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien im Einsatz.

"Die Mission Sophia im Mittelmeer wird beendet", sagte Österreichs Minister Schallenberg. Der Fokus der neuen Mission solle zunächst "auf der Luftraumüberwachung" liegen. Schiffe könnten dagegen nur "außerhalb des bisherigen Einsatzbereichs" kommen. Schallenberg nannte dabei den Osten Libyens "oder noch weiter östlich".

Sobald sich erweise, dass die neue Mission von Menschenschmugglern missbraucht und zu einem Sogfaktor für Flüchtlinge werde, würden "die maritimen Elemente wieder abgezogen", sagte Schallenberg.

Ähnlich äußerte sich Italien Außenminister Luigi Di Maio. Über die Regeln zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge werde später diskutiert. Hier gebe es zwei Optionen: Entweder nehme das Land des betreffenden Schiffes die Geretteten auf oder es werde ein Rotationsverfahren gefunden.

AFP