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EU einigt sich auf Importverbot für Kakao und Kaffee aus Abholzungsgebieten

Brennender Regenwald
Brennender Regenwald
© AFP
Für eine Tasse Kaffee in der EU soll anderswo auf der Welt kein Regenwald zerstört werden. Das Europäische Parlament und die EU- Mitgliedstaaten verständigten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Importverbot für bestimmte Rohstoffe wie Kaffee und Kakao, wenn für deren Anbau Waldflächen abgeholzt wurden.

Mit der neuen Regelung soll weniger Regenwald für in Europa konsumierte Produkte zerstört werden. Kaffee und Kakao, aber auch Palmöl und Soja sollen nur in die Europäische Union importiert werden dürfen, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen erfolgte. Auch für Folgeprodukte wie Rindfleisch, Kautschuk und Holz sollen die Regeln gelten sowie für Leder, Möbel, bedrucktes Papier und Holzkohle.

Nach dieser Einigung müssen die Mitgliedstaaten und das Parlament das Gesetz noch formal billigen, bevor es in Kraft tritt. Händler haben dann 18 Monate, um die neuen Regeln umzusetzen. Kleinen Unternehmen soll mehr Zeit eingeräumt werden.

Vorgesehen ist, dass Firmen vor der Ein- oder Ausfuhr besagter Waren eine Sorgfaltserklärung an die zuständigen Behörden abgeben. Bei Verstößen könnten sie nach Angaben der Mitgliedstaaten mit Geldstrafen von "mindestens vier Prozent" ihres Jahresumsatzes in der EU belegt und vorübergehend von öffentlichen Ausschreibungen und dem Zugang zu öffentlichen Mitteln ausgeschlossen werden.

Das EU-Parlament hätte die neue Regelung für mehr Waldschutz gerne noch umfassender gestaltet. Bei den Verhandlungen hatte die Volksvertretung erfolglos gefordert, auch europäische Banken und Versicherungen in die Regeln mitaufzunehmen. Ziel war es, dass Unternehmen nur Kredite bekommen, wenn bei ihnen das Risiko gering ist, dass sie zur Abholzung von Wäldern beitragen. 

Nun soll die Europäische Kommission in zwei Jahren prüfen, ob die neue Regelung auf Finanzinstitute in der EU ausgeweitet werden sollte. Die Deutsche Umwelthilfe bemängelte, dass es "nur einen Prüfauftrag für die Kommission" gebe und bezeichnete die Einigung als "Teilerfolg". 

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte von der EU, "in den kommenden Jahren" zu verhindern, dass Unternehmen, die durch ihre Produkte die Umwelt zerstören, "Kredite von europäischen Banken bekommen". Allgemein begrüßte die Organisation die Einigung auf die neuen Regeln zum Schutz vor Entwaldung jedoch.

Auch der WWF äußerte sich zustimmend. Nach Angaben der Umweltorganisation war die EU im Jahr 2017 für 16 Prozent der weltweiten Entwaldung für den Import von Agrar-Rohstoffen wie Palmöl und Rindfleisch verantwortlich und lag damit nach China auf Platz zwei.

"Heute ist ein guter Tag für den weltweiten Schutz der Wälder", erklärte auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). "Auch wir in Europa tragen mit unserem Konsum zur Abholzung von Wäldern in Afrika, Südamerika und Südostasien bei." Nun müsse den Entwicklungsländern bei der Vorbereitung auf die neue Gesetzgebung geholfen werden. Das Entwicklungsministerium stehe dafür bereit.

"Es war nicht leicht, aber wir haben ein starkes und ehrgeiziges Ergebnis vor der Biodiversitätskonferenz COP15 in Montreal geliefert", erklärte Christophe Hansen von der konservativen EVP-Fraktion, der im EU-Parlament federführend für die neue Regelung zuständig ist.

"Diesen Schwung müssen wir auf die COP15 der Weltbiodiversität mitnehmen", schrieb die Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg auf Twitter. Im kanadischen Montreal findet ab Mittwoch die UN-Biodiversitätskonferenz COP15 statt.

AFP

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