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EU-Energieminister bei Maßnahmen gegen hohe Preise weiter uneins

Jozef Sikela (r.) und Robert Habeck
Jozef Sikela (r.) und Robert Habeck
© AFP
Die Energieminister der EU-Länder sind beim weiteren Vorgehen gegen die hohen Energiepreise weiterhin uneins. Die Vertreter mehrerer Länder bekräftigten bei einem Treffen in Luxemburg am Dienstag ihre Forderung nach einer europäischen Obergrenze für Gas für Stromerzeuger nach dem Vorbild einer vergleichbaren Regelung in Spanien und Portugal. Deutschland und andere lehnten dies ab. Konkrete Entscheidungen soll es nun bei einem erneuten Treffen am 24. November geben.

"Wir haben radikal unterschiedliche Sichtweisen", gestand der tschechische Minister Jozef Sikela, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU-Staaten innehat. "Die Hauptfrage ist, wie sichergestellt werden kann, dass die Deckelung es uns ermöglicht, das von uns benötigte Gas auf dem Markt zu kaufen." Gegner eines Preisdeckels führen an, dass Drittstaaten das Gas dann eher an andere Länder verkaufen würden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von "komplizierten Diskussionen" in den vergangenen Wochen. "Wir mussten erst einmal ein gemeinsames Verständnis der Märkte und der Preise entwickeln." Weitgehende Einigkeit gebe es nun jedoch bei dem Vorhaben, die Gaseinkäufe in Drittstaaten zu bündeln.

Vor dem Treffen hatte Habeck sich für einen verpflichtenden gemeinsamen Gaseinkauf ausgesprochen. Dies sei "der effizienteste Weg", um die Preise zu senken, sagte er. Europa habe "eine große Marktmacht". Einkaufsgemeinschaften "bringen die Preise nach unten". Ein Gaspreisdeckel hingegen sei "nicht das richtige Instrument".

Die bereits in Spanien und Portugal angewandte Regelung sieht vor, dass die Gaskosten von Stromversorgern gedeckelt werden, um die Strompreise zu senken. Die Differenz zum Marktpreis wird vom Staat ausgeglichen. Frankreich etwa sieht darin ein Modell für die gesamte EU.

Die EU-Kommission legte nun eine Untersuchung der Folgen einer Ausweitung des "iberischen Modells" vor, die demnach von Land zu Land sehr unterschiedlich ausfallen würden. Etwa würde der staatliche Zuschuss für Länder, die viel Strom aus Gas produzieren - etwa Deutschland, sehr hoch ausfallen. Gewinner wären hingegen die großen Importeure von aus Gas erzeugtem Strom, vor allem Frankreich.

"Wenn es einen anderen Mechanismus gäbe, würde ich ihn mit offenen Armen empfangen", sagte Frankreichs Ministerin Agnès Pannier-Runacher. Aber das iberische Modell "funktioniert und hat gezeigt, dass es effektiv ist".

"Die Kommission und einige Mitgliedstaaten sehen das iberische Modell nicht als einen Weg in die Zukunft", schloss hingegen der Tscheche Sikela. Alternative Vorschläge der Kommission müssten nun im Detail untersucht werden. Er kündigte an, für den 24. November ein erneutes Treffen der Energieminister anzuberaumen.

AFP

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