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EU-Energieminister billigen Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher

Habeck mit EU-Energiekommissarin Simson
Habeck mit EU-Energiekommissarin Simson
© AFP
Angesichts der horrenden Energiepreise haben die EU-Länder am Freitag ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher beschlossen. Damit sollen europaweit übermäßige Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden. Mineralölkonzerne und andere sollen sich mit einer milliardenschweren "Solidarabgabe" beteiligen. Umstritten ist in der EU dagegen eine Preisobergrenze für Gasimporte etwa aus den USA.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Entlastungspaket, das Deutschland "stark mitgeprägt" habe. Es könne nun schnell umgesetzt werden, versprach er in Brüssel.

Die Bundesregierung kann auf dieser Basis übermäßige Gewinne von Unternehmen eintreiben, die Strom vergleichsweise günstig aus Wind- und Solarenergie, Kernkraft oder Braunkohle produzieren. Öl-, Gas- und Treibstoffkonzerne sollen mit einer Soli-Abgabe Gewinne abgeben, wenn sie mindestens 20 Prozent über dem Schnitt der vergangenen drei Jahre liegen. In diesem Punkt geht die EU noch über die bisherigen Ankündigungen aus Berlin hinaus.

Zudem gibt es für die Zeit der Energiekrise eine Stromsparpflicht. Damit soll der Verbrauch in den EU-Ländern jeweils um mindestens fünf Prozent zu Spitzenzeiten sinken. Ziel ist, die Energiemärkte zu beruhigen und die Preise zu senken, wie es in der EU-Verordnung heißt. Im laufenden Monat verteuerte sich Energie in der Eurozone erneut um gut 40 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung eine nationale Gaspreisbremse angekündigt, um Kunden bei den massiv gestiegenen Rechnungen zu unterstützen. Dafür will die "Ampel" bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. 

Habeck wies Vorwürfe einiger EU-Partner zurück, Deutschland presche damit vor. "Das ist überhaupt kein singulärer, einzelner, isolierter Schritt, den wir gestern gegangen sind", sagte er im Deutschlandfunk.

Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes kritisierte in Brüssel, es gebe ein "wahnsinniges Rennen zwischen Regierungen", sich gegenseitig mit Entlastungspaketen zu übertrumpfen. Auch Belgien ist Diplomaten zufolge verärgert. Das mit Schulden kämpfende Nachbarland hat bisher keine Entlastungen in ähnlicher Höhe wie Deutschland angekündigt und fürchtet Proteste im Herbst.

Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi warnte in Rom vor "gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes", wenn sich die EU-Staaten überböten. Europa müsse "in der Krise zusammenhalten".

Über gemeinsame Schritte zur Begrenzung der Gaspreise wird in Europa bereits seit Monaten gestritten. "Da verdienen sich einige, auch befreundete Länder, dumm und dämlich", sagte Habeck. Die EU müsse darüber mit den USA, Norwegen und Algerien reden. Wegen des Ausfalls der russischen Gaslieferungen können solche Lieferanten derzeit deutlich mehr für Erdgas oder Flüssiggas (LNG) verlangen. 

Insgesamt 15 EU-Länder fordern eine Preisobergrenze für Energieimporte, Deutschland lehnt dies ab. Habeck begründet dies mit befürchteten "Knappheiten" bei Lieferungen. Auch die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler warnte vor "Experimenten auf dem Rücken der Versorgungssicherheit".

Der luxemburgische Energieminister Turmes sagte, die EU müsse dringend mit US-Präsident Joe Biden sprechen: "Die größte Solidarität der USA mit uns wäre die Lieferung von Energie zu einem Preis, der uns nicht in eine Rezession stürzt", betonte Turmes.

"Wir müssen Preiskorridore mit unseren Partnern aushandeln", sagte dazu EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Die EU-Kommission will voraussichtlich kommenden Dienstag einen Aktionsplan vorstellen.

Unterstützung signalisierte Habeck für gemeinsame Gaseinkäufe der EU-Staaten. Das hatten die Staats- und Regierungschefs bereits im März beschlossen, bisher passierte aber nichts. "Wir können die Marktmacht Europas klug einsetzen", betonte der Grünen-Politiker. 

In der Corona-Pandemie hatte die EU gemeinsam Impfstoffe eingekauft. Auf den Gasmarkt lässt sich dieses Modell nach Berliner Angaben aber nur schwer übertragen.

AFP

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