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EU entscheidet erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung

Angesichts der Diskussion über Neuwahlen in Großbritannien haben die EU-Staaten noch keinen Beschluss über die Dauer der Verschiebung des Brexit getroffen.

Brexit-Aktivist vor dem Parlament in London

Brexit-Aktivist vor dem Parlament in London

Angesichts der Diskussion über Neuwahlen in Großbritannien haben die EU-Staaten noch keinen Beschluss über die Dauer der Verschiebung des Brexit getroffen. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten vertagten sich am Freitag auf Anfang kommender Woche und damit kurz vor den bisherigen Austrittstermin am 31. Oktober. Einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs soll es für die Entscheidung über die Brexit-Verschiebung nicht geben.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sprach nach dem Botschafter-Treffen von einer "ausgezeichneten Diskussion". "Es gibt einen Konsens, dass die EU einer Verlängerung zustimmen wird", sagte ein EU-Diplomat. Die Gespräche über die Dauer würden kommende Woche "auch im Lichte der Entwicklungen in London fortgesetzt". Die EU-Botschafter wollen sich laut einem weiteren Diplomaten erneut am Montagabend oder Dienstagvormittag treffen.

Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Der Großteil der Mitgliedstaaten hatte sich am Mittwoch bereits für eine dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Januar ausgesprochen.

Denn dieser Aufschub war offiziell auf Druck des Unterhauses durch Premierminister Boris Johnson am vergangenen Wochenende beantragt worden. Er forderte inzwischen Neuwahlen am 12. Dezember. Ob er die dafür nötige Mehrheit im Parlament erhält, ist aber unklar. Das Unterhaus könnte darüber am Montag befinden.

Die britische Opposition wollte eigentlich mit einer Entscheidung über die Wahl warten, bis die EU die Verlängerung beschlossen hat, um einen chaotischen Austritt Ende Oktober definitiv auszuschließen. Mit der Vertagung spielte die EU den Ball wieder zurück ins Feld der Briten.

Die EU wolle "nicht Spielball" der britischen Innenpolitik sein, sagte ein Diplomat. Die Verlängerung bis zum 31. Januar sei "das einfachste". Denn hier könne die EU wegen des bereits vorliegenden Antrags sicher sein, dass sie von Großbritannien akzeptiert werde.

Insbesondere Frankreich hatte sich am Mittwoch noch für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen ausgesprochen. Die Hoffnung war, dass Johnson das Austrittsabkommen doch noch im Laufe des Novembers durch das Unterhaus bekommt und Großbritannien austreten kann. Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte aber am Donnerstagabend im Sender RTL France, Wahlen in Großbritannien wären "eine große Veränderung".

Die EU-Länder seien sich einig, dass die Verlängerung nach dem Botschaftertreffen Anfang der Woche dann "im schriftlichen Verfahren" zwischen den Hauptstädten endgültig beschlossen werden solle, hieß es von mehreren Diplomaten übereinstimmend. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle keinen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zu der Brexit-Verlängerung einberufen.

AFP