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EU fordert für Brexit-Aufschub klare Pläne von London

Für einen möglichen Aufschub des Brexit fordert die EU einen klaren Kurs von London: "Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch.

Brexit-Anhänger macht vor weiterem Parlamentsvotum mobil.

Brexit-Anhänger macht vor weiterem Parlamentsvotum mobil.

Für einen möglichen Aufschub des Brexit fordert die EU einen klaren Kurs von London: "Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch. Die EU erwarte eine "klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden". Am Abend stimmt das britische Parlament über einen möglichen ungeordneten EU-Austritt ab - bei einem Nein steht am Donnerstag ein weiteres Votum über eine Fristverlängerung an.

Es stelle sich die Frage, wozu die Verlängerung dienen solle, sagte Barnier weiter. Der Austrittsvertrag liege vor, die Verhandlungen seien beendet. "Wenn das Vereinigte Königreich noch immer die EU verlassen will und in geordneter Weise verlassen will, dann ist der Vertrag, den wir vereinbart haben, der einzige verfügbare Vertrag."

Ähnlich äußerte sich auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: Die EU sei "nicht abgeneigt", das Austrittsdatum zu verschieben, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings müsse dann auch etwas "Greifbares dahinter stehen". Weitere Zugeständnisse werde es nicht geben.

Die britische Premierministerin Theresa May war am Dienstagabend auch im zweiten Anlauf mit ihrem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU erneut mit großer Mehrheit ab. Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts am 29. März.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Handlungsspielraum schwinden. "Es bleibt natürlich unser Ziel, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt, aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden", sagte Merkel in Berlin. "Jetzt ist es an der britischen Seite erst einmal festzulegen, ob man überhaupt ein Abkommen möchte oder ohne Abkommen austreten möchte."

Lehnen die Abgeordneten am Mittwochabend einen harten Brexit ab, womit gerechnet wird, entscheiden sie am Donnerstag darüber, ob die EU um eine Verschiebung des Austrittsdatums gebeten werden soll.

Laut einer Kommissionsquelle sieht die EU-Kommission drei Optionen, bei denen die EU einer Fristverlängerung um drei Monate oder aber einem längeren Aufschub zustimmen sollte: Um die Ratifizierung des Brexit-Deals doch noch erfolgreich abzuschließen, Neuwahlen oder ein weiteres Referendum zu ermöglichen oder um einen "No-Deal"-Austritt besser vorbereiten zu können. Vor allem der letzte Fall wäre problematisch, da vom 23. bis 26. Mai Europawahlen stattfinden - und Großbritannien dann mitziehen müsste.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten wird die Frage der Verschiebung "Hauptthema" beim EU-Gipfel in der kommenden Woche sein. Nach seiner Einschätzung werden die Staats- und Regierungschefs einem Aufschub zustimmen, auch wenn die Gründe dafür "nicht handfest" sind.

"Wir sind in unerforschten Gewässern", sagte ein anderer Diplomat. Doch geht auch er davon aus, dass sich ein "guter Grund" für einen Aufschub finden lassen werde - denn letztendlich gehe es um die Frage, ob die EU Großbritannien "über die Klippe" stürzen lassen und dabei "Chaos auf der irischen Insel und ungemütliche Situationen auf dem Kontinent" in Kauf nehmen wolle.

Sollte es zu einem ungeordneten Austritt kommen, will Großbritannien auf die meisten Importgüter keine Zölle erheben. "Wenn wir die EU ohne ein Abkommen verlassen, werden wir die Mehrheit unserer Importzölle auf Null senken", sagte der Minister für Handelspolitik, George Hollingbery.

Nur für "sensible Industriezweige" werde es Abgaben geben. Großbritannien will außerdem im Fall eines harten Brexit zunächst auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland verzichten.

AFP

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