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EU-Gipfel billigt Brexit-Abkommen

Der EU-Gipfel hat das Brexit-Abkommen gebilligt, die Zitterpartie geht aber weiter.

Barnier, Varadkar, Tusk und Juncker (v.l.n.r.) in Brüssel

Barnier, Varadkar, Tusk und Juncker (v.l.n.r.) in Brüssel

Der EU-Gipfel hat das Brexit-Abkommen gebilligt, die Zitterpartie geht aber weiter. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gaben am Donnerstag in Brüssel einstimmig grünes Licht für das Austritts-Abkommen mit London. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte, nun sei es die "freie Entscheidung des britischen Parlaments", ob es dem Deal mit der EU zustimme. Ob dies gelingt, ist aber zweifelhaft.

Nach der Gipfelerklärung fordern die Staats- und Regierungschefs die EU-Institutionen auf, "sicherzustellen, dass das Abkommen am 1. November 2019 in Kraft treten kann, sodass der Austritt geordnet erfolgt". Sie erklärten zugleich, sie wollten nach dem Brexit eine "möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich".

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte weiter: "Nun liegt der Ball im Feld des Vereinigten Königreichs". Das britische Parlament kommt am Samstag in London zu einer Sondersitzung zusammen. Allerdings ist eine Zustimmung der Abgeordneten in Westminster mehr als fraglich: Die nordirische DUP-Partei und die britische Opposition lehnten den Kompromiss umgehend ab.

Der britische Premierminister Boris Johnson äußerte sich dennoch "sehr zuversichtlich": "Wenn meine Kollegen im Parlament dieses Abkommen studieren, werden sie am Samstag und in den folgenden Tagen dafür stimmen wollen", sagte er in Brüssel.

Zuvor hatte Johnson von einem "großartigen neuen Deal" gesprochen, der Großbritannien "die Kontrolle zurück" gebe. Johnsons Unterhändler hatten das neue Abkommen in einer mehrtägigen Marathonsitzung mit dem Team von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier ausgehandelt.

Die Vereinbarung erfüllt nach Merkels Worten die beiden Bedingungen der EU: die Integrität des EU-Binnenmarkts zu erhalten und das Friedensabkommen auf der irischen Insel zu sichern, das seit 1998 eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vorsieht.

Der Einigung zufolge bleibt Nordirland zwar grundsätzlich in einer Zollunion mit Großbritannien. Bei Gütern aus Drittstaaten wie den USA, die in die EU gelangen könnten, sollen die britischen Behörden aber EU-Zölle erheben. Nordirland wendet zudem weiter Regeln des EU-Binnenmarktes an, um Grenzkontrollen zu Irland zu vermeiden.

Der irische Regierungschef Leo Varadkar lobte, das Abkommen sei "gut für Irland und Nordirland". Merkel sagte, die "Quadratur des Kreises" sei mit dem Abkommen "jetzt recht gut gelungen".

Die größte Hürde ist die Zustimmung des britischen Parlaments, wo Premier Johnson keine eigene Mehrheit hat. Zünglein an der Waage könnte die nordirische Partei DUP werden. Sie lehnte die neue Vereinbarung mit der EU umgehend ab. Die DUP kritisiert unter anderem, dass das nordirische Parlament in Belfast vor Inkrafttreten der neuen Regeln nicht dazu befragt werden soll.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, rief die britischen Abgeordneten auf, den Deal mit der EU abzulehnen. Das britische Volk solle "mit einer Abstimmung das letzte Wort" haben, forderte er.

Sollte der Deal in Westminister durchfallen, stellt sich die Frage eines weiteren Aufschubs für den Brexit. Johnson will den EU-Austritt unter allen Umständen zum 31. Oktober, notfalls auch ohne Abkommen.

Merkel sagte dazu, die Staats- und Regierungschefs hätten "keinerlei Vorgaben" zu einem möglichen Aufschub gemacht und eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins ausgeschlossen. Sie würden sich nach dem Votum der Parlamente erneut mit der Frage befassen. Auch die EU-Abgeordneten müssen das Abkommen noch ratifizieren. Bereits am Donnerstag kommender Woche könnten es dazu eine Sitzung geben.

Am Abend wollten die Staats- und Regierungschefs noch über die türkische Militäroffensive in Syrien und die mögliche Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien verhandeln.

AFP