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EU-Gipfel streitet beim Klimaziel über Milliarden-Hilfen und Atomkraft

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zum Auftakt ihres Gipfels über die Wege gestritten, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.

Von der Leyen beim EU-Gipfel

Von der Leyen beim EU-Gipfel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zum Auftakt ihres Gipfels über die Wege gestritten, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte am Donnerstag entsprechende Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Polen, Ungarn und Tschechien forderten aber zuerst Zusagen für Milliardenhilfen, um den ökologischen Umbau ihrer Wirtschaft zu ermöglichen. Tschechien und Frankreich verlangten zudem, auch die Atomkraft einzubeziehen.

"Deutschland unterstützt die Vorstellungen, die Ursula von der Leyen dargelegt hat", sagte Merkel in Brüssel. Sie hoffe auf eine Einigung der EU-Länder auf ein gemeinsames Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050. Von der Leyen sagte, sie wünsche sich "starke Unterstützung" für ihre Pläne. Denn es sei offensichtlich, "wie zerstörerisch der Klimawandel ist".

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete den Kampf gegen den Klimawandel als "Priorität Nummer eins". Um die Klimaneutralität als "wichtiges Ziel" zu erreichen, müsse Europa aber massiv investieren.

Dies sehen auch von der Leyens Pläne für einen "Europäischen Green Deal" vor, die bis 2030 mindestens eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 vorsehen. Polen, Tschechien und Ungarn mit noch stark von Kohle geprägten Volkswirtschaften wollen aber vor einer Verpflichtung auf das Ziel der Klimaneutralität 2050 klare Zusagen, wie ihnen die EU bei der Finanzierung hilft.

Die EU müsse den "vollkommen unterschiedlichen Ausgangspositionen Polens" und anderer Länder mit Blick auf die Reduzierung von Emissionen Rechnung tragen, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. "Die Kosten für den Energiewandel sind in Polen weit höher als in mehreren anderen Ländern", die schon vor Jahrzehnten auf andere Energieformen gesetzt hätten. Er nannte dabei Frankreich und die Atomkraft.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt das Erreichen der Klimaziele Europas ohne die Atomenergie nicht für möglich. "Es ist klar, dass wir nicht von einem Tag auf den anderen auf erneuerbare Energie umstellen können", sagte er. Auch der Weltklimarat habe anerkannt, dass die Atomkraft "Teil des Übergangs ist".

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis verlangte die Anerkennung der Atomkraft als "saubere Energie". Kernkraft verursache "keinerlei Emissionen", sagte er. Ohne diese Energiequelle sei die Umstellung auf Klimaneutralität für sein Land nicht möglich.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte dazu, nach den EU-Regeln habe jedes Land das Recht, über seinen Energiemix zu entscheiden. "Aber wir sollten keine europäischen Gelder nehmen, um Atomenergie zu finanzieren."

Vor dem Treffen hatten mehr als zwei dutzend Greenpeace-Aktivisten über mehrere Stunden die Fassade des Gipfel-Gebäudes besetzt. Sie befestigten dort ein Transparent mit der Aufschrift "Klima-Notstand". Die Polizei holte sie vor Gipfelbeginn mit Feuerwehr-Drehleitern vom Gebäude.

Mit Blick auf die Verhandlungen am Abend über den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 sagte von der Leyen, sie erwarte "schwere Diskussionen". Die EU habe eine sehr ehrgeizige Agenda, sagte sie. "Aber wenn wir das alles wollen, dann müssen wir auch die nötigen Mittel dazu geben."

Zudem befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise. Litauens Präsident Gitanas Nauseda forderte eine Verlängerung. Dies könne als "Motivation" für Moskau dienen, die beim Vierer-Treffen mit der Ukraine, Deutschland und Frankreich am Montag in Paris gemachten Versprechen auch einzuhalten. Derzeit laufen die Sanktionen noch bis Ende Januar.

Am Freitag tagt der Gipfel dann zur Reform der Eurozone und zur Lage beim Brexit nach der britischen Unterhauswahl vom Donnerstag. Der britische Premier Boris Johnson nimmt wegen der Unterhaus-Wahl in Großbritannien nicht an dem Gipfel teil.

AFP