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EU-Gipfel verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschlossen.

EU-Gipfelrunde in Brüssel

EU-Gipfelrunde in Brüssel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschlossen. Die Strafmaßnahmen würden "für weitere sechs Monate" bis Ende Januar 2020 beibehalten, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Grund seien fehlende Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine.

Die Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Sie waren nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 beschlossen worden. Die Beschränkungen laufen derzeit noch bis zum 31. Juli 2019.

Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen pro-russische Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.

Die Passagiermaschine von Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden, alle 298 Insassen wurden getötet. Ein Großteil der Opfer waren Niederländer und Australier. Am Mittwoch hatten niederländische Ermittler drei Russen und einen Ukrainer für den Abschluss verantwortlich gemacht.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(