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EU-Kommission erwägt nach Karlsruher EZB-Urteil Vertragsverletzungsverfahren

EZB-Zentrale in Frankfurt
EZB-Zentrale in Frankfurt
© © 2020 AFP
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) erwägt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) erwägt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den grünen EU-Finanzpolitiker Sven Giegold hervor, den dieser am Wochenende im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte. Ähnlich äußerte sich EU-Justizkommissarin Vera Jourova in der "FAS". Lob für Karlsruhe kam dagegen aus Polen.

Laut Giegold schrieb von der Leyen am Samstag: "Die Kommission ist jetzt dabei, das mehr als 100 Seiten lange Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Detail zu analysieren. Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren."

Giegold zitierte von der Leyen weiter mit den Worten, die Währungspolitik der EU sei "eine Angelegenheit der ausschließlichen Zuständigkeit". "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, und selbstverständlich sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend."

Giegold selbst hatte zuvor in einem offenen Brief an von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland gefordert. "Die EU-Kommission darf keinen Zweifel daran lassen, auf welcher Seite sie steht." Die Feststellung einer Vertragsverletzung erzwinge dabei aber "nicht noch weitergehende Sanktionen anzustreben".

Die Bedeutung des Urteils für die Rechtsgemeinschaft sei grundlegender als für die Währungsunion, schrieb Giegold. "Wir leben in Zeiten von vielen Anzeichen für Renationalisierung, Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in mehreren EU-Mitgliedsländern und mangelndem europäischen Zusammenhalt in der Krise." Deshalb wirke die Entscheidung in diesen Zeiten "wie eine Einladung auch an andere nationale Höchstgerichte", die letztinstanzliche Auslegung von Europarecht durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu umgehen.

Die deutschen Verfassungsrichter hatten am Dienstag das 2015 gestartete EZB-Programm in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Die Zentralbank hätte demnach prüfen müssen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Kann die EZB dies binnen drei Monaten nicht darlegen, darf sich die Bundesbank an dem Programm nicht mehr beteiligen.

Damit stellte sich Karlsruhe gegen eine Entscheidung des EuGH, der das Vorgehen der EZB gebilligt hatte. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni verwies darauf, dass der EU-Gerichtshof am Freitag erklärt hatte, er habe in der Frage die alleinige Zuständigkeit.

Auch die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Das letzte Wort zu europäischem Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst." Indirekt drohte Jourova Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Juristen der Kommission schauten sich das Urteil "derzeit sehr genau an, bevor wir über mögliche Schritte entscheiden".

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber äußerte gegenüber der "FAS" ebenfalls Unverständnis über das Karlsruher Urteil. Die Richter hätten "zwei Dinge in Frage gestellt, die für Deutschland immer zentral waren: das Primat europäischen Rechts und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank". Zudem dürfe die Karlsruher Entscheidung "nicht dazu führen, dass Polen und Ungarn sich nicht mehr an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gebunden fühlen".

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgericht als "eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union". Möglicherweise zum ersten Mal sei durch den Spruch aus Karlsruhe "in solcher Klarheit" festgestellt worden, dass die Mitgliedstaaten bestimmen, "wo für die Organe der EU die Grenzen liegen", schrieb er in einer Mitteilung an die "FAS".

Der Gerichtshof der Europäischen Union habe zwar "sehr weit gehende Befugnisse", aber nur "auf dem Gebiet, das sich aus den Beschlüssen der Staaten ergibt". Versuche, dieses Gebiet zu erweitern, nannte Morawiecki "willkürlich und gefährlich für die Rechtsstaatlichkeit". Gegen Polen und Ungarn laufen mehrere EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren.

AFP

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