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EU-Kommission legt Plan für "begrenzte" Handelsvereinbarung mit Trump vor

Im Handelskonflikt mit den USA hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für Gespräche mit Washington vorgelegt.

EU-Kommissarin Malmström am Freitag in Brüssel

EU-Kommissarin Malmström am Freitag in Brüssel

Im Handelskonflikt mit den USA hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für Gespräche mit Washington vorgelegt. Brüssel schlage eine "begrenzte" Handelsvereinbarung vor, sagte EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Sie präsentierte zwei Richtlinienentwürfe für Verhandlungen über eine Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und die Beseitigung von Handelshürden bei regulatorischen Standards. Über landwirtschaftliche Produkte will die EU anders als die US-Seite nicht verhandeln.

Die USA hatten vergangenes Jahr Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt. US-Präsident Donald Trump drohte auch mit Aufschlägen auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Im Juli einigten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump dann auf eine Art Waffenstillstand und Vorgespräche zu Handelsfragen.

Trump kündigte daraufhin an, vorerst auf Zölle auf Autos aus Europa zu verzichten. Seitdem sprach sich der US-Präsident jedoch erneut mehrfach für eine solche Abgabe aus.

Mit den Vorschlägen vom Freitag setze Brüssel die Vereinbarung Trumps und Junckers vom Juli um, sagte Malmström. Damit werde der Weg bereitet, um "zwei der wichtigsten Ziele" der damals von den beiden Präsidenten verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zu erreichen. Den Verhandlungsmandaten müssen nun noch die EU-Staaten zustimmen.

Die drohenden US-Strafzölle auf Autos seien aber weiter nicht vom Tisch, sagte Malmström. Die EU sei aber vorbereitet, ihrerseits wie bei den Stahl- und Aluminiumzölllen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Trump will die Handelsgespräche mit der EU eigentlich auch auf den Agrarbereich ausdehnen, um einen Erfolg für seine Anhänger unter den US-Farmern zu verbuchen. Länder wie Frankreich mit einer eigenen starken Bauern-Lobby lehnen das aber kategorisch ab. Die EU sei in der Frage "sehr klar", sagte Malmström. "Landwirtschaft wird nicht (in einer Vereinbarung) enthalten sein."

AFP

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