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EU-Kommission plant Milliardenfonds für Kampf gegen Corona-Krise

Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel
Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel
© © 2020 AFP
Die EU-Kommission will mit einem 25 Milliarden Euro schweren Fonds die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abfedern.

Die EU-Kommission will mit einem 25 Milliarden Euro schweren Fonds die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abfedern. Der Fonds solle unter anderem kleinere Unternehmen, den Arbeitsmarkt und die Gesundheitssysteme unterstützen, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagabend an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant unterdessen offenbar für Freitag ein Krisentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen gegen die Corona-Krise.

Die Störungen der wirtschaftlichen Aktivitäten durch die Epidemie haben Ängste vor einem weltweiten Konjunktureinbruch ausgelöst. Am Montag stürzten wegen dieser Sorgen und auch eines Verfalls des Ölpreises rund um den Globus die Börsenkurse ab. Die ökonomischen Folgen der Epidemie gehörten zu den Themen einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag.

Von der Leyen sagte anschließend in Brüssel, mit dem geplanten Sonderfonds solle unter anderem Wirtschaftssektoren unter die Arme gegriffen werden, die besonders anfällig für die Auswirkungen der Gesundheitskrise seien. Finanziert werden soll der Fonds nach ihren Angaben aus nicht von den Mitgliedstaaten verwendeten Struktur- und Regionalhilfen.

Sie wolle die Regierungen bitten, diese normalerweise in den EU-Haushalt zurückfließenden Mittel im Umfang von 7,5 Milliarden Euro für den Fonds freizugeben, sagte die Kommisionspräsidentin. Der Rest solle durch Ko-Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten finanziert werden. Konkrete Vorschläge dazu will von der Leyen bei einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag unterbreiten.

Offenbar nicht zuletzt mit Blick auf das von Epidemie besonders hart getroffene Italien sagte von der Leyen auch, ihre Behörde wolle die Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt nutzen, um Regierungen bei Maßnahmen gegen die Krise finanziellen Spielraum zu geben. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die europäische Wirtschaft diesem Sturm widersteht", versicherte sie.

Die EU-Staatenlenker vereinbarten, sich im Kampf gegen die Epidemie enger abzustimmen als bislang. Die Gesundheits- und Innenminister sollten sich nun "täglich" abstimmen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete unterdessen, dass Merkel für Freitagabend Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften ins Kanzleramt eingeladen habe. Bei dem Treffen solle über "die Auswirkungen des Coronavirus auf die deutsche Wirtschaft und mögliche wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen" beraten werden, meldeten die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Teilnehmen sollen demnach auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD).

Zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie hatte die große Koalition bereits zu Wochenbeginn Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Das Vorhaben wurde am Dienstag vom Kabinett im Eiltempo auf den Weg gebracht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kündigte zudem an, dass im Bundeshaushalt zusätzliche Mittel von bis zu einer Milliarde Euro für den Kampf gegen das Virus bereitgestellt werden sollen. Das Geld solle unter anderem in die Forschung fließen.

Ferner will das Bundesarbeitsministerium zur Vermeidung von Versorgungsengpässen das Verbot der Sonntagsarbeit lockern. Eine entsprechende Rechtsverordnung werde vorbereitet, teilte der Corona-Krisenstab der Bundesregierung mit. Zudem habe das Bundesverkehrsministerium die Länder gebeten, die Kontrolle des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen zunächst bis zum 5. April 2020 auszusetzen, um Lieferengpässe zu vermeiden.

Auch in den USA soll mit einem wirtschaftspolitischen Maßnahmenpaket auf die Corona-Krise reagiert werden. Präsident Donald Trump hatte für Dienstag die Verkündung erster konkreter Schritte in Aussicht gestellt, dies blieb dann aber aus. Der Präsident möchte nach seiner großen Steuerreform von 2017 am liebsten weitere Kürzungen bei der Einkommensteuer durchsetzen. Bei Beratungen mit seinen republikanischen Verbündeten im Kongress und auch bei eigenen Mitarbeitern im Weißen Haus stieß er damit aber laut US-Medienberichten auf Skepsis.

AFP

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