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EU-Kommission will Handelssanktionen auch ohne WTO-Urteil verhängen

Die EU-Kommission will in Handelsstreitfällen auch ohne Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO Sanktionen verhängen.

Logo der WTO in Genf

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Die EU-Kommission will in Handelsstreitfällen auch ohne Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO Sanktionen verhängen. Die EU müsse reagieren können, wenn ein anderes Land "gegen WTO-Regeln verstößt und eine Streitbeilegung durch den Mechanismus der WTO blockiert", sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan am Donnerstag in Brüssel. Dies würde nicht gegen internationales Recht verstoßen.

Die USA blockieren seit einiger Zeit die Ernennung neuer Berufungsrichter der WTO. Am Dienstag lief das Mandat zweier der drei verbleibenden Richter aus. Seit Mittwoch kann die Berufungsinstanz des Streitbeilegungsmechanismus deshalb nicht mehr arbeiten. Gemäß den Regeln der WTO muss ein Disput aber in letzter Distanz abgeurteilt sein, damit der Kläger Maßnahmen wie Strafzölle einführen darf.

Die EU fürchtet, dass Länder weiterhin gegen Entscheidungen der WTO Berufung einlegen könnten - wohlwissend, dass genehmigte Sanktionen in Ermangelung einer Berufungsentscheidung bis auf Weiteres nicht verhängt werden können. In diesen Fällen soll die Kommission nun bereits nach einer erstinstanzlichen Entscheidung der WTO entsprechende Maßnahmen ergreifen können.

Eine weitere Sonderregelung soll es der Brüsseler Behörde überdies erlauben, bereits zu handeln, wenn noch keine WTO-Entscheidung vorliegt. Dies soll möglich sein, wenn das Gegenüber bereits eine Entscheidung in erster Instanz verhindert. Die Kommission beruft sich darauf, dass das internationale Recht Gegenmaßnahmen erlaubt, wenn eine Streitpartei die Streitbeilegung blockiert.

AFP
18jähriger Kater und Welpe geht das?
Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus