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EU-Kommissionspräsidentin "besorgt" über Ungarns Notstandsgesetz

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich "besorgt" über das in der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn gezeigt.

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich "besorgt" über das in der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn gezeigt. Ihr sei bewusst, dass die EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Pandemie Notfallmaßnahmen ergreifen müssten, sagte sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Sie habe jedoch die Sorge, dass einige Maßnahmen zu weit gingen. "Und ich bin besonders besorgt über die Situation in Ungarn", fügte sie hinzu.

Zuvor hatten bereits mehrere EU-Mitgliedstaaten in einer offensichtlich auf Ungarn bezogenen Erklärung vor nachhaltigen Eingriffen in die Grundrechte im Zuge der Corona-Krise gewarnt.

Das ungarische Parlament hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, das es Regierungschef Viktor Orban erlaubt, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Er kann nun den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Corona-Krise, um Orbans Machtstellung auszubauen.

AFP