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EU-Ministerrat setzt in Venezuela-Krise auf mehrmonatige Verhandlungen

Anders als das Europaparlament erkennt der EU-Ministerrat in der Venezuela-Krise den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, sondern setzt auf Verhandlungen.

EU-Chefdiplomatin Mogherini

EU-Chefdiplomatin Mogherini

Anders als das Europaparlament erkennt der EU-Ministerrat in der Venezuela-Krise den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, sondern setzt auf Verhandlungen. Die EU-Außenminister beschlossen am Donnerstag in Bukarest, über eine Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Staaten 90 Tage nach Lösungen zu suchen, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte.

Die Anerkennung sei dagegen "Vorrecht" der Mitgliedstaaten und nicht der EU, fügte Mogherini hinzu. Sie äußerte die Erwartung, dass demnächst einzelne EU-Staaten Guaidó anerkennen würden.

Die Kontaktgruppe solle kommende Woche erstmals zusammenkommen und unter Führung der EU versuchen, einen Weg für ein friedliches und demokratisches" Ende der Krise in Venezuela auszuloten". Ziel sei ein "glaubwürdiger Prozess", bei dem "die Venezolaner ihre Zukunft über die Abhaltung von Neuwahlen bestimmen". Nach 90 Tagen würden mögliche Fortschritte bewertet. Gebe es keine, werde die Kontaktgruppe aufgelöst.

Der bisherige Staatschef Nicolás Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an. Vergangene Woche hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Interimsstaatschef erklärt. Die USA und mehrere rechts regierte lateinamerikanische Staaten erkannten ihn umgehend an.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien hatten darauf Maduro am Wochenende eine achttägige Frist gesetzt. Ohne Neuwahlen wollen auch sie Guaidó anerkennen. In einer Erklärung für die EU hatte Mogherini dann eine ähnliche Forderung gestellt, allerdings mit der zeitlich unbestimmteren Angabe "in den nächsten Tagen".

Mogherini sagte am Donnerstagabend nach einer Pressekonferenz der Nachrichtenagentur AFP, sie erwarte, dass demnächst einige EU-Mitgliedstaaten Guaidó anerkennen würden. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor in Bukarest bekräftigt, dass die Frist "am Wochenende zuende" sei.

AFP

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