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EU-Parlament akzeptiert noch fehlenden Kommissar von der Leyens

Das Europaparlament hat mit dem Ungarn Oliver Varhelyi auch den letzten noch fehlenden Kandidaten für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen akzeptiert.

Ungar Valheyi soll EU-Erweiterungskommissar werden

Ungar Valheyi soll EU-Erweiterungskommissar werden

Das Europaparlament hat mit dem Ungarn Oliver Varhelyi auch den letzten noch fehlenden Kandidaten für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen akzeptiert. Der zuständige Auswärtige Ausschuss gab am Montag grünes Licht für den künftigen Erweiterungskommissar, wie mehrere Fraktionen mitteilten. Damit kann das Europaparlament voraussichtlich am 27. November über die EU-Kommission als Ganzes abstimmen. Sie könnte bei einem positiven Votum am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte mit ihrem Team eigentlich schon am 1. November starten sollen. Das Europaparlament hatte jedoch die ursprünglichen Kandidaten für ihre Kommission aus Frankreich, Ungarn und Rumänien abgelehnt.

Varhelyi als Ungarns Ersatzkandidat hatte nach seiner mündlichen Anhörung am Donnerstag noch kein grünes Licht von den Abgeordneten bekommen. Er musste bis Montag schriftlich weitere Fragen beantworten.

Dabei ging es insbesondere um sein Verhältnis zum nationalkonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Der langjährige EU-Vertreter Ungarns in Brüssel erklärte nun in seiner Antwort, er werde sich als Kommissar durch Äußerungen eines Regierungschefs "weder gebunden" fühlen noch sich beeinflussen lassen.

Am Donnerstag muss die Führung des EU-Parlaments endgültig entscheiden, ob sie an dem Abstimmungstermin über die gesamte Kommission am 27. November festhält. Einziger Unsicherheitsfaktor dabei ist die Frage, ob das Parlament den Start von der Leyens ohne britischen Kommissar akzeptiert. Denn Großbritannien hat erklärt, dass es vor den Neuwahlen für das Unterhaus am 12. Dezember keinen Kommissar mehr nominieren will.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.