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EU-Parlament bringt umstrittene Urheberrechtsreform unter Dach und Fach

Musiker, Autoren, Fotografen und Journalisten in der EU sollen künftig für die Verwendung ihrer Produktion im Internet besser vergütet werden.

EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament in Straßburg

Musiker, Autoren, Fotografen und Journalisten in der EU sollen künftig für die Verwendung ihrer Produktion im Internet besser vergütet werden. Eine entsprechende Reform des EU-Urheberrechts hat das Europaparlament am Dienstag unter Dach und Fach gebracht. Begrüßt wurde das Votum vom Deutschen Journalisten-Verband und Verlegerverbänden, Kritik kam unter anderem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzb).

Ziel der Reform ist es, das EU-Urheberrecht aus dem Jahre 2001 dem Internet-Zeitalter anzupassen. Dazu sollen Unternehmen wie Google, YouTube oder Facebook verpflichtet werden, Kreative und Medienunternehmen angemessen zu vergüten.

Die Neuregelung verpflichtet Internet-Unternehmen, Inhalte zu entfernen, für die sie von den Urhebern keine Lizenz erhalten haben. Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt. Für diesen Kompromiss stimmten im Europaparlament 348 Abgeordnete, 274 votierten dagegen und 36 enthielten sich.

Bisher müssen Internet-Unternehmen Inhalte nur entfernen, wenn Rechteinhaber dies verlangen. Für letztere ist dies aber zeitaufwändig und umständlich. Künftig müssen die Unternehmen für die Inhalte auf ihren Plattformen haften - dies soll sie dazu anhalten, vorab Lizenzen mit Kreativen oder Medienverlagen abzuschließen. Derzeit verdienten einige Internet-Unternehmen "enorme Summen", ohne Tausende von Kreativen und Journalisten korrekt zu vergüten, betonte der Berichterstatter, Axel Voss (CDU). Diese Situation solle nun korrigiert werden.

Die neue Richtlinie sieht auch ein Leistungsschutzrecht vor, wie es bereits in Deutschland gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass Verlage oder auch Nachrichtenagenturen vergütet werden, wenn ihre Artikel von Plattformen angeboten werden. Private Nutzer, die - etwa über Facebook oder Twitter - Nachrichten austauschen, sind davon nach Angaben des Parlaments nicht betroffen.

Noch am Vormittag hatten sich im Europaparlament Befürworter und Gegner der Reform heftige Wortgefechte geliefert. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen brachten eine Reihe von Änderungsanträgen ein, welche die besonders umstrittene Einführung von sogenannten Uploadfiltern verhindern sollten. Kritiker befürchten, dass solche Filter, die nicht genehmigte Inhalte automatisch entfernen, letztlich zur Zensur führen und die Freiheit im Internet gefährden werden. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte es allerdings ab, über diese Änderungsanträge abzustimmen.

Zwar schreibt die Richtlinie die umstrittenen Uploadfilter nicht vor. Kritiker machen aber geltend, angesichts der enormen Datenmengen, die überprüft werden müssen, seien diese in der Praxis gar nicht zu vermeiden.

Über die Reform des Urheberrechts wird in der EU seit mehr als drei Jahren gestritten. Der Abstimmung war eine selbst für EU-Verhältnisse ungewöhnlich massive Lobby-Schlacht vorangegangen. Für die Reform warben bis zuletzt Medien, Journalistenverbände und Kulturschaffende, die ihre Urheberrechte auch im Internet schützen wollen. Sie erhielten Rückendeckung von bekannten Musikern wie Paul McCartney und namhaften Regisseuren, unter ihnen Volker Schlöndorff.

Gegen die Reformpläne machten Verbände der Digitalwirtschaft - unter anderen der deutsche Verband Bitkom - sowie Internet-Giganten wie Google, Facebook und Co mobil. Unterstützt wurden sie von Verfechtern eines "freien Internet". Sie hatten die Petition "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet" gestartet, die nach Angaben der Initiatoren von mehr als fünf Millionen Bürgern unterzeichnet wurde. Noch am Samstag hatten in Deutschland mehrere zehntausend Menschen gegen die Reform demonstriert.

Nach dem Votum im Europaparlament muss der Rat der EU-Staaten die Richtlinie nun noch formal absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Die EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.