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EU-Parlament stellt sich weiter gegen von der Leyens Personalauswahl

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stößt bei der Auswahl ihrer Kommissare weiter auf Widerstand im Europaparlament.

EU-Parlamentspräsident Sassoli und von der Leyen

EU-Parlamentspräsident Sassoli und von der Leyen

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stößt bei der Auswahl ihrer Kommissare weiter auf Widerstand im Europaparlament. Der dortige Rechtsausschuss ließ ihre designierten Kommissare aus Rumänien und Ungarn wegen Interessenkonflikten am Montag zum zweiten Mal durchfallen. Von der Leyen muss nun entscheiden, ob sie die jeweiligen Regierungen um Ersatzkandidaten bittet. Der ungarische Bewerber will seinerseits gegen seine Ablehnung vor Gericht ziehen.

Die Abgeordneten im Rechtsausschuss stimmten am Montag zum zweiten Mal dagegen, die Rumänin Rovana Plumb und den Ungarn Laszlo Trocsanyi zu ihren Anhörungen in den Fachausschüssen zuzulassen. Das Gremium hatte die designierte Verkehrskommissarin und den für das Erweiterungsdossier vorgesehenen Trocsanyi bereits am Donnerstag abgelehnt.

Bei der Sozialdemokratin Plumb ging es um Unklarheiten bei Krediten in Höhe von fast einer Million Euro. Bei Trocsanyi aus der nationalkonservativen Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban stellte der Ausschuss Interessenskonflikte bei der Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei zu seiner Zeit als ungarischer Justizminister fest.

"Der Rechtsausschuss zieht damit die demokratische Reißleine", erklärte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky, der stellvertretender Vorsitzender des Rechtsauschusses ist. "Ursula von der Leyen muss jetzt zwei neue Kandidaten für die Kommission finden." Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan sprach von einem "starken Signal" des Parlaments. Plumb und Trocsanyi seien als Kommissare "ungeeignet". Für von der Leyen sei der Beschluss ein "schwerer Rückschlag".

Der deutsche SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken schrieb auf Twitter, der Rechtsausschuss habe entschieden, dass Plumb und Trocsanyi "als Kommissare ungeeignet sind". Beide seien nun "definitiv draußen", hieß es aus der konservativen EVP-Fraktion.

Ein Parlamentssprecher bestätigte die Ablehnung. Parlamentspräsident David Sassoli werde nun von der Leyen fragen, "welche weiteren Schritte" sie unternehmen wolle. Ein Sprecher von der Leyens erklärte, die künftige Kommissionschefin wolle zunächst einen entsprechenden "offiziellen Brief" Sassolis abwarten. Denn nötig sei "eine saubere rechtliche Grundlage" für weitere Schritte.

Er habe jetzt "keine Wahl", als sein Recht "vor dem zuständigen Justizgericht" zu suchen, erklärte der frühere ungarische Justizminister Trocsanyi zu seiner Ablehnung. Er kritisierte ein undurchsichtiges Verfahren bei der Parlamentsprüfung, bei dem "klar und wissentlich Rechtsregeln verletzt" worden seien. Die Vorwürfe gegen ihn basierten aus auf einer "Ansammlung von Lügen" und seien Ergebnis einer "tendenziösen Vermischung" von Fakten, sagte der Ungar.

Die ungarische Regierung reagierte empört. "Trocsanyis wirkliches Verbrechen" sei, dass er als Justizminister geholfen habe, "Ungarn vor Migration zu schützen" und seine Grenzen geschlossen habe, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs auf Twitter. Dies könnten "die Pro-Einwanderungsparteien im Europäischen Parlament nicht tolerieren".

Die Anhörungen der anderen 24 Bewerber für von der Leyens Kommission sollten am Montagnachmittag mit dem Slowaken Maros Sefcovic beginnen, der als einer der Vize-Präsidenten für die Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen zuständig sein wird. Die jeweils dreistündigen Befragungen der Kandidaten laufen bis zum 8. Oktober. Danach muss das Europaparlament für die neue Kommission als Ganzes grünes Licht geben, bevor diese wie geplant am 1. November die Arbeit aufnehmen kann.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?