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EU sieht in Post-Brexit-Gesprächen nächste Tage als entscheidend an

EU-Verhandlungsführer Barnier
EU-Verhandlungsführer Barnier
© © 2020 AFP
Die EU sieht in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen die nächsten Tage als entscheidend an.

Die EU sieht in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen die nächsten Tage als entscheidend an. Die Lösung der Streitpunkte zu fairen Wettbewerbsbedingungen und den Fangrechten für EU-Fischer seien "der Schlüssel zu einer Einigung", erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Montag auf Twitter. "Es ist unsere Verantwortung, den Gesprächen jede Chance auf Erfolg zu geben."

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens äußerst knapp.

Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben - mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Am Sonntag hatten beide Seiten die Zeit für die Gespräche nochmals verlängert. Eine Frist für ein Ende wurde nicht gesetzt.

Barnier informierte am Morgen die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament über den Stand der Verhandlungen. "Es könnte nun ein schmaler Pfad zu einer Einigung sichtbar sein - wenn die Unterhändler in den nächsten Tagen die verbleibenden Hürden nehmen können", sagte ein EU-Diplomat danach. Demnach gab es zuletzt Fortschritte. Es blieben aber "teilweise erhebliche" Differenzen in wichtigen Bereichen.

Der Diplomat nannte neben den Wettbewerbsbedingungen und der Fischerei auch die Kontrolle eines künftigen Abkommens. Dabei geht es um die Frage, wie über Sanktionen entschieden wird, wenn eine Seite gegen die Vereinbarung verstößt, und in welchem Umfang diese verhängt werden könnten.

"Die nächsten Tage" seien "wichtig", wenn ein Abkommen noch bis zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden solle, erklärte Barnier. Der EU-Diplomat sagte: "Der Erfolg hängt davon ab, ob London ebenfalls ein faires Abkommen will und bereit ist, die damit verbundenen Kompromisse zu akzeptieren."

AFP

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