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EU-Spitzenkandidaten fordern eindringlich friedliche Lösung im Atomstreit

Angesichts des sich zuspitzenden Atomstreits zwischen den USA und dem Iran haben die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten für die Europawahl eindringlich für eine friedliche

Spitzenkandidaten Timmermans (l.) und Weber

Spitzenkandidaten Timmermans (l.) und Weber

Angesichts des sich zuspitzenden Atomstreits zwischen den USA und dem Iran haben die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten für die Europawahl eindringlich für eine friedliche Lösung geworben. "Es gibt keine militärische Lösung", sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans am Donnerstagabend im "TV-Duell zur Europawahl" im ZDF.

Die Europäer müssten sich dafür einsetzen, dass Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, sagte Timmermans. Eine friedliche Lösung sei nur mit dem Iran zu erreichen. Die USA machten einen "Fehler", wenn sie glaubten, dies mit Saudi-Arabien erreichen zu können. Europa müsse sich hier einig zeigen, forderte der Niederländer.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sagte, die EU müsse "Friedensmacht" sein. Europa habe aus der Geschichte gelernt, Konflikte friedlich zu lösen. Handlungsfähig sei die EU derzeit aber nur, wenn sich alle 28 Mitgliedstaaten einig seien. Deshalb sei er für Mehrheitsentscheidungen in der EU, sagte der CSU-Politiker.

Timmermans sagte, er sei nicht gegen Mehrheitsentscheidungen, das Problem sei aber, dass die Mitgliedstaaten einerseits europäische Außenpolitik machen wollten und andererseits ihre eigene Außenpolitik.

Weber und Timmermans sind die Spitzenkandidaten der derzeit stärksten Fraktionen im Europaparlament. Beide wollen nach der am 26. Mai stattfindenden Europawahl Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(