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EU-Spitzenkandidaten streiten über CO2-Steuer und Grenzschutz

Gut zwei Wochen vor der Europawahl haben sich die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten erstmals in Deutschland ein TV-Duell geliefert.

Weber und Timmermans

Weber und Timmermans

Gut zwei Wochen vor der Europawahl haben sich die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten erstmals in Deutschland ein TV-Duell geliefert. Klare Unterschiede zwischen dem CSU-Politiker Manfred Weber und dem Niederländer Frans Timmermans zeigten sich am Dienstagabend bei einer europaweiten CO2-Steuer zum Klimaschutz, der Frage einer EU-Arbeitslosenversicherung und beim Grenzschutz.

Der 58-jährige Timmermans forderte, eine CO2-Steuer zum Klimaschutz "unbedingt" und "schnell" auf europäischer Ebene einzuführen. Dies müsse aber dann auch "mit sozialer Gerechtigkeit" erfolgen, sagte der amtierende Vize-Kommissionspräsident in der "ARD-Wahlarena"

Weber lehnte eine CO2-Steuer ab und warnte vor steigenden Benzin- und Heizölpreisen für die Bürger und Arbeitsplatzverlusten bei den Unternehmen. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) verwies darauf, dass in Frankreich die Erhöhung der Benzinpreise ein Auslöser der Protestbewegung der "Gelbwesten" gewesen sei.

Beide Politiker sprachen sich aber dafür aus, die Steuerbefreiung für Flugbenzin abzuschaffen und in der EU-Steuerpolitik Mehrheitsentscheidungen einzuführen. Die Kandidaten betonten gleichzeitig die Notwendigkeit, digitale Unternehmen, die bisher häufig in Europa keine oder wenig Abgaben zahlen, gerecht zu besteuern.

Uneins zeigten sich die Politiker bei Plänen für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung. Timmermans forderte diese, damit Länder in der Krise nicht erst bei den Erwerbslosen kürzen müssen. Weber lehnte dies ab. Wenn die griechische Regierung Fehler mache, könnten nicht die anderen EU-Staaten zur Verantwortung gezogen werden.

Weber und Timmermans sind die Spitzenkandidaten der derzeit stärksten Fraktionen im Europaparlament. Beide wollen nach der Europawahl Ende Mai Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Sie versprachen, sich in der Behörde dann für eine Frauenquote von 50 Prozent einzusetzen.

In der Flüchtlingspolitik forderte Weber einen schnellen Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte, damit die Außengrenzen geschützt würden. Dies könne nicht wie von den EU-Innenministern beschlossen erst im Jahr 2027 geschehen, sondern müsse "spätestens im Jahr 2022" kommen, sagte der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament. Denn es dürften nicht Schlepperbanden entscheiden, wer nach Europa komme.

Timmermans zeigte sich skeptisch, dass sich das Problem mit "noch mehr Frontex" lösen lasse. Dies sei "zu einfach". Länder an den Außengrenzen müssten vielmehr finanziell unterstützt werden, damit sie die Aufgabe selbst erfüllen könnten. Und wichtig sei, dass ein "solidarisches Asylsystem" in Europa geschaffen werde.

Der niederländische Sozialdemokrat lobte ausdrücklich den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015. Sie habe "Europa gerettet damals (...) mit ihrer Menschlichkeit".

Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen betonten Weber wie Timmermans die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit Afrika. Es müsse eine "spezielle Partnerschaft" beim Handel geben, die Afrika Zugang zum europäische Markt gewähre, sagte Weber. Timmermans warnte davor, die Rücknahme von Flüchtlingen immer in den Vordergrund zu stellen. Dies sei "demütigend". Nötig sei ein "massiver Marshallplan", damit Afrika sich entwickeln könne.

Grundsätzlich sprachen sich beide dafür aus, das Europaparlament zu stärken und nannten dabei ein Initiativrecht bei Gesetzesvorhaben, das bisher alleine bei der EU-Kommission liegt. Timmermans plädierte auch dafür, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Auch Weber zeigte sich bereit, "über das Wahlalter (zu) diskutieren".

AFP