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EU-Staaten einig zu "flexibler" Brexit-Verlängerung bis Ende Januar

Noch vor den Beratungen des britischen Unterhauses über Neuwahlen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexit um weitere drei Monate geeinigt.

EU-Verhandlungsführer Barnier vor Brexit-Treffen

EU-Verhandlungsführer Barnier vor Brexit-Treffen

Noch vor den Beratungen des britischen Unterhauses über Neuwahlen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexit um weitere drei Monate geeinigt. Die Mitgliedsländer hätten dem britischen Antrag für eine Verlängerung bis Ende Januar zugestimmt, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag. Großbritannien könnte demnach auch zum 1. Dezember oder zum 1. Januar austreten, wenn London das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert hat.

Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit dem 31. Oktober. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es aber nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Johnson will wegen der festgefahrenen Lage Neuwahlen am 12. Dezember. Ein entsprechender Antrag steht am Montagnachmittag auf der Agenda des Parlaments in London.

Über die Verlängerung befanden am Montagvormittag die EU-Botschafter in Brüssel. Es werde erwartet, dass die Entscheidung nun im schriftlichen Verfahren durch die Regierungen in den Hauptstädten bestätigt werde, schrieb Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigte sich nach dem Treffen "sehr zufrieden" mit der Entscheidung.

Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen ist durch die Verlängerung bis Ende Januar ausgeschlossen. Dies fordert bisher unter anderem die oppositionelle Labour-Partei als Voraussetzung für Gespräche über Neuwahlen.

Die EU-Staaten machen laut dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussentwurf gleichzeitig klar, dass sie Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen ausschließen. Großbritannien wird zudem aufgefordert, einen EU-Kommissar zu ernennen, wenn es über die Zeit des Amtsantritts der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in der Union bleibt.

AFP