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EU-Staaten einigen sich auf Mandat für Handelsgespräche mit London

Die EU-Staaten haben sich auf ein Mandat für die Verhandlungen mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit geeinigt.

Darf bald loslegen: EU-Verhandlungsführer Barnier

Darf bald loslegen: EU-Verhandlungsführer Barnier

Die EU-Staaten haben sich auf ein Mandat für die Verhandlungen mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Die Botschafter der Mitgliedsländer verabschiedeten am Montag einen Text, der London ein Handelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen in Aussicht stellt, aber gleichzeitig Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen verlangt.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden.

Die Europaminister der Mitgliedstaaten sollen das Mandat für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel abschließend annehmen. Änderungen seien dabei nicht mehr geplant, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend von mehreren Diplomaten.

"Das Mandat wurde in allen Punkten geklärt, in denen es noch nötig war", sagte ein Vertreter eines Mitgliedslandes. Alle Änderungen sind laut einem EU-Vertreter nun abgestimmt und durch die 27 Mitgliedstaaten "im Konsens angenommen". Dies seien "gute Nachrichten". Der Text mache nun klar, dass es auch "langfristig" faire Wettbewerbsbedingungen geben solle.

In den vergangenen Wochen hatte vor allem Frankreich auf härtere Formulierungen bei den Passagen zur Wettbewerbsfähigkeit gedrungen. Ziel der EU ist es, Dumping bei Sozial- und Arbeitsstandards, Staatsbeihilfen, Umweltschutz oder Steuern durch Großbritannien und seine Unternehmen zu verhindern.

Die Regierung in London wird voraussichtlich ihre endgültigen Verhandlungsrichtlinien am Donnerstag veröffentlichen. Chefunterhändler auf britischer Seite ist Johnsons Europa-Berater David Frost.

Er hatte vergangene Woche klar gemacht, dass sich London nach Ablauf der Übergangsphase nicht mehr an die EU-Regeln halten wolle. Dies sei "der Kern des ganzen Projekts" Brexit, sagte er in Brüssel. Premierminister Boris Johnson machte klar, dass sein Land zwar "die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten will", meinte damit aber britische, nicht EU-Standards.

"Wenn sie null Zölle und null Quoten wollen, muss es ein Schutzniveau bei Umweltstandards und Sozialnormen geben", sagte ein EU-Diplomat. Sonst drohe eine Wettbewerbsverzerrung durch niedrigere Preise auf der britischen Seite. Bei Verstößen gegen vereinbarte Regeln soll die EU nach ihrem Mandat Gegenmaßnahmen wie die Verhängung von Zöllen ergreifen können.

Neben einem Handelsabkommen strebt die EU auch Vereinbarungen in vielen weiteren Bereichen an. Dabei geht es etwa um die Fischereipolitik, innere und äußere Sicherheit, die Klimapolitik und den Datenschutz.

De facto müssen die Verhandlungen bis Oktober bereits abgeschlossen sein, um eine Ratifizierung durch die Parlamente beider Seiten noch vor Jahresende zu ermöglichen. So umfassende Vereinbarungen dürften aber bis dahin kaum möglich sein. London hat zwar Mitte des Jahres die Möglichkeit, die Übergangsphase um bis zu zwei Jahre zu verlängern. Premier Johnson lehnt das aber kategorisch ab.

AFP