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EU-Staaten verlangen von London vor Gipfel klare Lösungsvorschläge zum Brexit

Die EU-Staaten verlangen von der britischen Regierung klare Lösungsvorschläge, wie es mit dem Brexit weitergehen soll.

Europa-Staatsminister Roth

Europa-Staatsminister Roth

Die EU-Staaten verlangen von der britischen Regierung klare Lösungsvorschläge, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Die Geduld der EU werde derzeit "auf eine sehr harte Probe gestellt", sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Brüssel. Ohne konkrete Vorschläge könne der EU-Gipfel am Donnerstag eine Verschiebung des Brexit-Datums nicht diskutieren. "Die Zeit läuft aus", warnte Roth. Die Stimmung unter den EU-Staaten sei "sehr schlecht".

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal abgelehnt. Premierministerin Theresa May wollte ihn eigentlich vor dem EU-Gipfel erneut zur Abstimmung stellen. Parlamentspräsident John Bercow hatte aber am Montag unter Berufung auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert erklärt, die Regierung könne über eine unveränderte Vorlage nicht erneut abstimmen lassen.

"Wir sind in einer Sackgasse", sagte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. "Die Unsicherheit ist unerträglich". Wenn Großbritannien eine Verschiebung wolle, müsse es auch sagen, warum. Sie warnte davor, dass ein chaotischer Austritt ohne Abkommen "sehr wohl passieren kann".

"Priorität" für die Bundesregierung habe es, einen No-Deal-Brexit am 29. März zu verhindern, sagte seinerseits Roth. "Das ist kein Spiel, es ist eine äußerst ernste Situation - nicht nur für die Menschen im Vereinigten Königreich, sondern auch für die Menschen in der EU."

Der rumänische EU-Ratspräsidentschaft schloss auch einen weiteren EU-Gipfel in der kommenden Woche zum Brexit nicht aus. "Die Zeit läuft niemals aus", sagte Europaminister George Ciamba. "Ich denke, es gibt immer noch viel Zeit."

Jetzt gehe es aber erst einmal um den Gipfel am Donnerstag, betonte der Rumäne. Die EU könne dabei nicht reihenweise verschiedene Szenarien diskutieren. "Am Ende des Tages muss es eines geben."

AFP