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EU und Finanzmärkte über Italiens Schuldenhaushalt besorgt

Die Haushalts- und Verschuldungspläne der populistischen Regierung in Italien haben bei der EU und an den Finanzmärkten Sorge ausgelöst.

Italiens Regierung einigt sich auf Haushalt

Italiens Regierung einigt sich auf Haushalt

Die Haushalts- und Verschuldungspläne der populistischen Regierung in Italien haben bei der EU und an den Finanzmärkten Sorge ausgelöst. Der Budgetentwurf scheine "außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln" zu liegen, warnte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag. Und schon jetzt sei die italienische Staatsverschuldung "explosiv". Die Regierung in Rom hatte angekündigt, ihr Haushaltsdefizit werde bis 2021 bei jährlich 2,4 Prozent liegen. Italienische Aktien und Staatsanleihen gerieten unter Druck.

Italiens Gesamtverschuldung ist mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung schon jetzt die zweithöchste in der EU nach der des langjährigen Krisenstaates Griechenland. In den vergangenen Jahren hatte es deshalb immer wieder Befürchtungen gegeben, dass auch die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in eine finanzielle Schieflage geraten könnte - mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Währungsunion.

"Es kann nicht im Interesse Italiens und der Italiener sein, sich zu verschulden", sagte Moscovici den französischen Sendern BFM-TV und RMC. "Jeder Euro, der für die Rückzahlung der Schulden ausgegeben wird, ist ein Euro weniger für Autobahnen, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit." Am Ende sei es "immer die Bevölkerung, die bezahlt".

Wie die anderen Mitgliedstaaten muss Italien seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober zur Überprüfung bei der EU-Kommission einreichen. Die Behörde hatte Italien schon im vergangenen Jahr wegen der schwierigen Finanzlage unter Beobachtung gestellt. EU-Ziel ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent.

Die italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega hatte im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen. Sie einigte sich am Donnerstag auf deutlich steigende Ausgaben. Die Neuverschuldung soll dadurch in den Jahren 2019, 2020 und 2021 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen - deutlich mehr als bisher geplant.

Der Einigung waren zähe Verhandlungen im Kabinett vorausgegangen. Der parteilose Finanzminister Giovanni Tria hatte sich für eine Begrenzung der Neuverschuldung auf 1,6 Prozent ausgesprochen. EU-Obergrenze sind maximal drei Prozent.

Wirtschaftsminister Luigi Di Maio bezeichnete den Haushaltsentwurf als "historisch". Das Budget sieht unter anderem Ausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro für ein Grundeinkommen vor.

Die Mailänder Börse musste deutliche Einbußen hinnehmen. Der Leitindex FTSE Mib gab bis zum frühen Nachmittag um über vier Prozent nach. Der Börsenbetreiber musste zeitweise Bankentitel vom Handel aussetzen, da sich hier die Verluste teils um die zehn Prozent bewegten.

Bei italienischen Staatsanleihen zog die Rendite für auf zehn Jahre laufende Schuldverschreibungen von knapp 2,9 auf 3,17 Prozent an. Der sogenannte Spread - also der Abstand zu deutschen Staatsanleihen - erhöhte sich dadurch auf rund 270 Basispunkte. Damit wird die Schuldenaufnahme für Rom teurer.

Di Maio suchte am Freitag die Wogen zu glätten. Er wolle keinen Streit mit der EU, sagte er. Jetzt beginne der Dialog mit Brüssel. Italien wolle seine Schuldenlast verringern. Und die geplante Neuverschuldung um 2,4 Prozent bedeute auf der anderen Seite auch "15 Milliarden Euro Investitionen".

AFP
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