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EU und Iran suchen Wege zur Rettung des Atomabkommens

Spitzenvertreter der EU und des Irans haben am Dienstag nach Wegen zur Rettung des von den USA aufgekündigten Atomabkommens gesucht.

Mogherini mit Irans Außenminister Sarif

Mogherini mit Irans Außenminister Sarif

Spitzenvertreter der und des Irans haben am Dienstag nach Wegen zur Rettung des von den USA aufgekündigten Atomabkommens gesucht. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach nach einem ersten Treffen in Brüssel von "guten Gesprächen", bekräftigte aber die Forderung nach "Garantien" der Europäer. Am Abend kommt Sarif mit den Außenministern der drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen.

Die EU will verhindern, dass auch der aus dem Abkommen aussteigt, das den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll. Sarif kam am Vormittag zunächst mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen.

Beide Seiten seien "auf dem richtigen Weg, um die Interessen aller verbleibenden Parteien des Abkommens und insbesondere des Irans zu wahren", sagte danach laut der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Die Arbeit an den Garantien habe nun begonnen. Teheran hatte nach dem US-Ausstieg gedroht, wieder in die groß angelegte Uran-Anreicherung "ohne jegliche Beschränkungen" einzusteigen.

Es dürfe "nichts unversucht" bleiben, um "diesen wichtigen Baustein der internationalen Abrüstungsordnung zu bewahren", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor seiner Reise nach Brüssel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Solange sich Iran an das Abkommen hält, wird Europa das auch tun, unabhängig von der Entscheidung der ."

Präsident Emmanuel Macron telefonierte mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Beide hätten ihre Absicht bekräftigt, das Abkommen zu erhalten, erklärte der Kreml. Russland ist neben China weiteres Unterzeichnerland der Vereinbarung von 2015.

Der Iran hatte den Europäern am Sonntag 60 Tage Zeit für Garantien gegeben. Dabei geht es auch um einen Ausgleich für von Washington wiedereingeführten Wirtschaftssanktionen gegen Teheran.

Die EU-Seite lotet derzeit Möglichkeiten aus, wie europäische Unternehmen sich weiter im Iran engagieren können, ohne selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Die Iran-Frage wird auch eine zentrale Rolle beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend im bulgarischen Sofia spielen. Dort wollen Mogherini und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Angaben aus EU-Kreisen Optionen zum Schutz europäischer Unternehmen vorstellen.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte am Dienstag, es gebe "keine Zauberlösung", um EU-Firmen weiter Geschäfte mit Iran zu ermöglichen. Er verwies auf ein "kompliziertes und umfassendes Muster von Optionen" sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Deshalb werde für die Frage "einige Zeit benötigt".

Verwiesen wird unter anderem auf eine EU-Verordnung von 1996, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten, und sie vor einem Vorgehen der US-Behörden schützen soll. Erwogen wird laut dem EU-Vertreter von einigen Mitgliedstaaten auch die Nutzung "spezieller Finanzinstrumente", um die Bezahlung von Geschäften mit Teheran weiter möglich zu machen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag vergangener Woche den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen verkündet. Sein Erhalt bringe "Vorteile für alle Parteien", sagte Sarif laut Irna in Brüssel. "Wir müssen sicherstellen, dass ein Land durch seinen illegalen Rückzug von diesem Schritt nicht profitiert."

AFP

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