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EU und USA verurteilen Festnahmen bei Kundgebung der Opposition in Moskau

Die Festnahme von knapp 1400 oppositionellen Demonstranten in Moskau ist international auf scharfe Kritik gestoßen.

Festnahme eines Demonstranten in Moskau

Festnahme eines Demonstranten in Moskau

Die Festnahme von knapp 1400 oppositionellen Demonstranten in Moskau ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU und die USA verurteilten den gewaltsamen Polizeieinsatz und beklagten einen Verstoß gegen demokratische Grundrechte. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info waren am Samstag bei der nicht genehmigten Kundgebung für freie Kommunalwahlen in Moskau 1373 Menschen von der Polizei abgeführt worden. Auch mehrere Oppositionspolitiker wurden festgenommen.

Nach offiziellen Angaben hatten am Samstag rund 3500 Menschen an der Demonstration in der Nähe des Moskauer Rathauses teilgenommen. "Das ist unsere Stadt" und "Wir wollen freie Wahlen", riefen sie. Die Einsatzkräfte riegelten den Platz vor dem Rathaus ab und gingen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Dabei setzten sie auch Schlagstöcke ein. Mehrere Menschen erlitten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Nasenbrüche und Verletzungen am Kopf.

OWD-Info sprach von der größten Zahl an Festnahmen seit den Massenprotesten gegen die Wiederwahl von Wladimir Putin ins Präsidentenamt im Jahr 2012. Die Polizei erklärte derweil, es seien 1074 Menschen wegen "verschiedener Vergehen" während der Demonstration in Gewahrsam genommen worden.

Die Protestkundgebung richtete sich gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten von der für September geplanten Kommunalwahl in Moskau. Sie dürfen wegen angeblicher formaler Mängel nicht antreten. Auch in anderen russischen Städten wurden Oppositionskandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen, unter anderem in St. Petersburg. "Ich hatte mein ganzes Leben lang Angst, aber genug ist genug", sagte die Rentnerin Elena Rastowka während der Demonstration in Moskau. "Wenn wir zu Hause bleiben, wird sich nichts ändern."

Die EU verurteilte das Vorgehen der Moskauer Polizei. Die Festnahmen und der "unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, erklärte eine EU-Sprecherin.

Die US-Botschaft in Moskau kritisierte ebenfalls die "unverhältnismäßige Polizeigewalt". Der Einsatz gegen die Demonstranten untergrabe "das Recht der Bürger, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen", schrieb Botschaftssprecherin Andrea Kalan im Online-Dienst Twitter. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte die "sofortige Freilassung friedlicher Demonstranten".

Schon vor einer Woche hatten mehr als 20.000 Menschen in der russischen Hauptstadt für freie und faire Kommunalwahlen demonstriert - es war die größte Kundgebung seit Jahren. In den folgenden Tagen verschärften die Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde am Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er zu neuen Protesten aufgerufen hatte.

Am Sonntag wurde Nawalny wegen einer "schweren allergischen Reaktion" ins Krankenhaus gebracht, wie seine Sprecherin bei Twitter mitteilte. Das Gesicht des 43-Jährigen sei rot und angeschwollen, die Ursache sei unklar.

Auch mehrere von der Kommunalwahl in Moskau ausgeschlossene Oppositionskandidaten wurden vor oder während der Protestkundgebung am Samstag in Gewahrsam genommen. "Die Behörden haben jeglichen Sinn für Vernunft verloren", schrieb einer von ihnen, Ilja Jaschin, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Jaschin und das Team von Oppositionsführer Nawalny riefen für das kommende Wochenende zu weiteren Protesten auf.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.