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EU verurteilt Festnahme Nawalnys in Moskau

EU-Ratspräsident Charles Michel
EU-Ratspräsident Charles Michel
© © 2021 AFP
Die EU hat die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau verurteilt.

Die EU hat die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau verurteilt. Es sei "inakzeptabel", dass Nawalny direkt nach seiner Rückkehr nach Russland in Gewahrsam genommen worden sei, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Er forderte die "sofortige Freilassung" des Oppositionspolitikers.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schloss sich der Forderung an. Er rief die russischen Behörden auf, Nawalnys "Rechte zu respektieren". Eine "Politisierung" der Justiz sei nicht hinnehmbar, schrieb Borrell auf Twitter.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte sich ebenfalls empört und forderte eine Reaktion der EU. Es müsse über Sanktionen gegen die für die Festnahme Verantwortlichen in Russland diskutiert werden, sagte Landsbergis.

Die Grünen im Europaparlament verlangten eine entschlossene Antwort sowohl von der EU als auch von der Bundesregierung. Russland verstoße mit der Festnahme gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sagte der Europa-Abgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Ich erwarte, dass hier möglichst schnell und klar und deutlich reagiert wird."

Nawalny war am Sonntag von Berlin aus nach Moskau geflogen. Kurz nach seiner Ankunft wurde er am Abend auf dem Flughafen Scheremetjewo festgenommen. Die russische Strafvollzugsbehörde FSIN wirft Nawalny vor, wiederholt gegen die Auflagen einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Der Regierungsgegner soll demnach bis zu einer Entscheidung durch ein Gericht im Gefängnis bleiben.

Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags geworden. Er wurde nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.

AFP

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