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EU verzichtet vorerst auf gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei

Die EU verzichtet vorerst auf ein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien.

Syrische Stadt Ras al-Ain an der Grenze zur Türkei

Syrische Stadt Ras al-Ain an der Grenze zur Türkei

Die EU verzichtet vorerst auf ein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien. Die EU-Außenminister riefen am Montag in Luxemburg lediglich die Mitgliedstaaten auf, nationale Lieferstopps zu verhängen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich unterdessen besorgt, dass die Nato über ihre militärische Beistandspflicht in den Konflikt hineingezogen werden könnte.

Die Außenminister verurteilten erneut die türkische Militäroffensive in Nordsyrien und forderten Ankara auf, "seine Truppen abzuziehen", wie es in einer Erklärung hieß. Schon die Verurteilung stieß bei den Beratungen auf Vorbehalte. Großbritannien und Kroatien wollten laut Diplomaten zunächst das Wort "verurteilen" vermeiden. Die Minister warnten auch erneut davor, dass die Offensive die Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS bedrohen könne.

Bei den Rüstungslieferungen verwiesen die Minister auf nationale Entscheidungen "einiger Mitgliedstaaten, die Waffenexporte sofort einzustellen". Die EU-Staaten insgesamt verpflichteten sich zu "starken nationalen Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei" auf Grundlage von EU-Kriterien, wonach diese die Stabilität einer Region nicht gefährden dürfen. Damit bleibt die Entscheidung, ob Waffenembargos verhängt werden oder nicht, weiter bei den nationalen Regierungen.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordostsyrien begonnen. Die Bundesregierung hatte darauf erklärt, keine neuen Genehmigungen mehr für Rüstungsgüter zu erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Auch weitere EU-Länder wie Frankreich schränkten ihre Rüstungsexporte ein.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ging davon aus, dass alle EU-Länder keine Waffen mehr liefern werden, "mit denen dieser Krieg in Nordostsyrien dann geführt würde". Ein EU-Waffenembargo hätte demnach "einen größeren technischen und formalen Vorlauf" und verhindert, dass die EU sofort hätte handeln können.

Gleichzeitig wolle die EU weiter versuchen, die Türkei über einen Dialog dazu zu bringen, "diese Invasion zu beenden", sagte Maas. Trage dies aber keine Früchte, "dann werden wir uns weitere Maßnahmen vorbehalten."

Wegen der Militäroffensive fürchtete Luxemburgs Außenminister Asselborn indes, dass auch die Nato in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Sollte das Nato-Mitglied Türkei von Syrien angegriffen werden, könne sich das Militärbündnis mit dem Bündnisfall konfrontiert sehen, sagte er. Diese Vorstellung sei für ihn "außerirdisch".

Asselborn verwies darauf, dass sich die Kurden nach Beginn der Militäroffensive mit Damaskus verbündet und der Stationierung syrischer Truppen auf ihrem Gebiet zugestimmt haben. Werde nun die Türkei "von Syrien oder Alliierten von Syrien angegriffen", könne dies den Beistandsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages bedeuten, sagte Asselborn.

Unabhängig von der türkischen Militäroffensive in Syrien ebneten die Minister den Weg für Sanktionen wegen der türkischen Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns. Sie gaben grünes Licht für einen rechtlichen Rahmen, um künftig Sanktionen gegen Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen zu verhängen, die an den der EU zufolge "illegalen Bohrungen" beteiligt sind.

Im Juli hatten die EU-Außenminister bereits beschlossen, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontrakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?