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EU weist Johnsons Pläne für Kürzung der Brexit-Rechnung zurück

Die EU hat die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson zurückgewiesen, die mit Brüssel vereinbarte Austrittsrechnung bei einem Brexit ohne Abkommen deutlich zu kürzen.

Johnson will am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen austreten

Johnson will am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen austreten

Die EU hat die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson zurückgewiesen, die mit Brüssel vereinbarte Austrittsrechnung bei einem Brexit ohne Abkommen deutlich zu kürzen. "Alle Verpflichtungen, die von den 28 Mitgliedstaaten eingegangen wurden, müssen erfüllt werden", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Dies gelte "auch und vor allem bei einem No-Deal-Szenario". Die Sprecherin warnte bei einer Zahlungsverweigerung vor den Folgen für die Gespräche über die künftigen Beziehungen zur EU.

Brüssel und London hatten im vergangenen Jahr vereinbart, dass Großbritannien auch für zugesagte Beträge nach Ende der Mitgliedschaft einsteht. Dabei geht es um geschätzte 35 bis 39 Milliarden Pfund (38,7 bis 43,1 Milliarden Euro). Die Absprache ist Teil des Austrittsabkommens, dessen Annahme bereits drei Mal im britischen Unterhaus gescheitert ist.

Johnson hat wiederholt erklärt, Großbritannien werde die Austrittsrechnung bei einem No-Deal-Brexit nicht vollständig bezahlen. Er bekräftigte dies am Sonntag und sagte dem Sender ITV, dass London das Geld der EU in diesem Fall "genau genommen nicht länger schuldet". Damit würden seiner Regierung "erhebliche Summen" für andere Vorhaben zur Verfügung stehen.

Die britische Regierung wollte sich nicht darauf festlegen, wieviel des Betrags Großbritannien noch bereit wäre zu zahlen. Die Zeitung "The Times" berichtete am Montag von einem Betrag von sieben Milliarden Pfund.

Die Kommissionssprecherin sagte, sie wolle sich nicht "in Drohungen mit juristischen Schritten" mit Blick auf die Zahlungsverpflichtung ergehen. "Ich denke, es ist wichtig klarzumachen, dass das Begleichen von Rechnungen wesentlich dafür ist, um eine neue Beziehung auf dem richtigen Fundament und auf gegenseitigem Vertrauen basierend zu starten." Ihres Wissens habe London die Zahlungsfrage bisher auch nicht offiziell gegenüber Brüssel thematisiert.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.