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Euro-Finanzminister einig zu Corona-Hilfen durch Rettungsfonds ESM

Die Finanzminister der Eurozone haben sich abschließend auf die Bedingungen für Hilfen durch den Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro in der Corona-Krise geeinigt.

Eurogruppen-Chef Centeno

Eurogruppen-Chef Centeno

Die Finanzminister der Eurozone haben sich abschließend auf die Bedingungen für Hilfen durch den Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro in der Corona-Krise geeinigt. Es habe eine Verständigung auf noch offene Fragen gegeben, teilte Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Freitag mit. Demnach wird auf Vorschlag der EU-Kommission auf die sonst übliche verschärfte Überwachung der Haushaltsführung der Staaten verzichtet, die Hilfen aus dem Fonds in Anspruch nehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "starken und solidarischen Zeichen" der Euroländer im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise. "240 Milliarden Euro sind eine kraftvolle Antwort, die die Eurostaaten in die Lage versetzt, besser durch die Krise zu kommen." Die Vereinbarung muss nun noch durch die ESM-Führung und einige Parlamente den Mitgliedstaaten gebilligt werden, darunter der Bundestag.

Der Euro-Rettungsfonds ESM hatte Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Seine Hilfsprogramme sind üblicherweise mit harten Auflagen zur Haushaltssanierung und Ausgabenpolitik verknüpft.

Bei der Corona-Hilfe des ESM kann jedes Land der Währungsunion auf zinsgünstige Darlehen bis von zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung zurückgreifen. Im Falle der besonders hart von der Coronavirus-Pandemie getroffenen Staaten Italien und Spanien wären dies 36 Milliarden Euro beziehungsweise 25 Milliarden Euro.

Einzige Voraussetzung ist, dass die Gelder für die "direkten und indirekten Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention" wegen der Pandemie genutzt werden. Das hoch verschuldete Italien hat aber dennoch Bedenken, durch eine Nutzung der ESM-Hilfen in seiner Haushaltspolitik von Brüssel an die Kandare genommen zu werden.

Die zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni sicherten deshalb in einem Brief an Centeno zu, Brüssel werde "vor Ort keine Ad-hoc-Missionen" in den betroffenen Ländern veranlassen. Auch Programme für Strukturreformen oder Korrekturmaßnahmen für nationale Haushalte seien im Zusammenhang mit den ESM-Hilfen nicht nötig.

Am Rande des Finanzministertreffens gab es auch Gespräche über einen geplanten Corona-Wiederaufbaufonds, der angesichts der schwersten Rezession in der EU-Geschichte mindestens eine Billion Euro bereitstellen soll. Die Diskussionen dazu seien "schon intensiv im Gange", sagte Scholz vor dem Finanzministertreffen.

"Nicht alle Länder haben dieselbe Feuerkraft", sagte Centeno, der auch Finanzminister des hochveschuldeten Portugals ist. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Staaten die Möglichkeiten hätten, wieder aus der Krise zu kommen.

Frankreich hatte diese Woche dazu einen Vorschlag vorgelegt. Demnach soll der Wiederaufbaufonds von 2021 bis 2023 jährlich 150 bis 300 Milliarden Euro bereit stellen, die als Zuschüsse von den Mitgliedstaaten nicht zurückgezahlt werden müssen. Finanziert werden soll dies durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU, die aber von nördlichen Mitgliedstaaten abgelehnt wird.

Die EU-Kommission hätte den Plan eigentlich schon am 6. Mai vorlegen sollen, braucht angesichts der schwierigen Gemengelage aber mehr Zeit. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra forderte, Brüssel solle sich diese nehmen. Wie der Plan finanziert werde, sei "sekundär", sagte er nach dem Finanzministertreffen. "Die wichtigste Sache hier ist es, eine gründliche Diskussion darüber zu führen, was gebraucht wird."

AFP

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