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Europäer erhöhen mit Streitschlichtungsmechanismus Druck auf Iran im Atomstreit

Nach wiederholten Verstößen des Iran gegen das internationale Atomabkommen machen die Europäer Ernst: Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivierten am Dienstag den im Vertrag enthaltenen

Maas vor Journalisten

Maas vor Journalisten

Nach wiederholten Verstößen des Iran gegen das internationale Atomabkommen machen die Europäer Ernst: Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivierten am Dienstag den im Vertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus, der im Falle eines Scheiterns mit der Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran enden könnte. Die drei Länder bekräftigten jedoch, dass sie mit diesem Schritt keineswegs auf den US-Kurs des "maximalen Drucks" einschwenken, sondern vielmehr das Atomabkommen retten wollen.

Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern und unterwirft sein Nuklearprogramm internationaler Kontrolle. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018 zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Zuletzt kündigte Teheran nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak am 5. Januar die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen an.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich als EU-Partner der Vereinbarung standen seitdem unter Druck, auf Teherans Schritt zu reagieren. "Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Deshalb sei "nach intensiven Beratungen" mit Frankreich und Großbritannien der Schlichtungsmechanismus ausgelöst worden.

"Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen", erklärte Maas. Der Minister, sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian und der britische Chefdiplomat Dominic Raab betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie das Atomabkommen "durch konstruktiven diplomatischen Dialog" retten wollten.

Sie würden sich keiner Vorgehensweise anschließen, "die zum Ziel hat, maximalen Druck auf Iran auszuüben", hieß es in der Erklärung in Anspielung auf die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte das Atomabkommen einseitig aufgekündigt, obwohl sich Teheran bis dahin an dessen Verpflichtungen gehalten hatte. Washington setzte Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft und verschärfte diese.

Der nun in Gang gesetzte Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Es kann sich über einen längeren Zeitraum hinziehen, weil das Prozedere mehrfach verlängert werden kann.

Ohne Einigung mit dem Iran könnten am Ende UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereingeführt werden. Allerdings wird der UN-Sicherheitsrat nicht automatisch angerufen.

Die EU betonte die Notwendigkeit einer Einigung. Es seien nun "intensive Anstrengungen aller" nötig, um das Abkommen zu erhalten, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Angesichts "der anhaltenden gefährlichen Eskalation" in der Golfregion sei die Rettung des Abkommens "wichtiger den je".

Der Iran drohte in einer ersten Reaktion dagegen mit "Konsequenzen". Wenn die Europäer versuchen sollten, den im internationalen Atomabkommen vorgesehenen Schlichtungsmechanismus "zu missbrauchen, müssen sie bereit für die Konsequenzen sein", teilte das iranische Außenministerium mit.

Derweil sorgte der britische Regierungschef Boris Johnson mit Äußerungen zur Zukunft des Atomabkommens für Verwunderung. Während sein Außenminister Raab mit Maas und Le Drian das Festhalten am bisherigen Abkommen beschwor, äußerte Johnson Bereitschaft, dieses durch ein von US-Präsident Donald Trump ausgehandeltes Abkommen zu ersetzen. Trump sei ein "großartiger Verhandler", sagte Johnson. "Wir sollten zusammenarbeiten, um das Atomabkommen zu ersetzen und dafür den Trump-Deal zu bekommen."

AFP