HOME

Europäer gründen Gesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran

Nach monatelanger Vorbereitung haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Zweckgesellschaft gegründet, um die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.

Maas (r.) und seine Kollegen

Maas (r.) und seine Kollegen

Nach monatelanger Vorbereitung haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Zweckgesellschaft gegründet, um die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Dies teilten die Außenminister der drei Länder am Donnerstag im rumänischen Bukarest mit. Während der Iran die Einrichtung als "ersten Schritt" begrüßte, erneuerte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin Washingtons Drohungen gegen alle Länder, die die Sanktionen umgingen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Einrichtung der Gesellschaft mit dem Namen Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges, Instrument zur Unterstützung des Handelsaustausches) einen wichtigen Schritt, um das von den USA einseitig aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran zu erhalten. Damit würden europäische Staaten ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen gerecht, sagte Maas bei dem EU-Außenministertreffen.

Nur so könne auf der anderen Seite vom Iran eingefordert werden, "nicht in die militärische Uran-Anreicherung" einzusteigen, sagte Maas. Darüberhinaus werde mit dem Iran auch "über seine schwierige Rolle in der Region etwa im Syrienkonflikt" oder über sein Raketenprogramm zu sprechen sein.

Das Abkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen im Mai aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran veranlasst. Die EU hält an dem Abkommen fest, ebenso wie China und Russland. Selbst der US-Auslandsgeheimdienst CIA hatte zum Unwillen Trumps diese Woche bestätigt, dass sich Teheran an das Abkommen hält.

Die neu gegründete Gesellschaft mit Sitz in Paris, für die noch ein Pendant im Iran geschaffen werden muss, soll über ein Tauschsystem bei Im- und Exporten weiter Geschäfte ermöglichen, da Banken diese nicht mehr abwickeln wollen, um nicht selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Geschäftsführer ist der frühere deutsche Commerzbank-Manager und Zentralasien-Experte Per Fischer.

Im Aufsichtsrat der Instex sitzen unter Vorsitz eines Briten Vertreter Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Mitunterzeichner des Atomabkommens sind. Andere EU-Länder sollen sich in einer zweiten Phase anschließen können.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Gründung von Instex. Mit der Finanzgesellschaft werde "legitimer Handel mit dem Iran" trotz wiedereingeführter US-Wirtschaftssanktionen ermöglicht. Dafür gebe es von EU-Seite "volle Unterstützung".

Teheran begrüßte die Gründung der Gesellschaft als "ersten Schritt". Er hoffe, dass es nicht dabei bleiben werde und auch die weiteren Zusagen der Europäer an den Iran in Kraft treten würden, sagte Vizeaußenminister Abbas Araktschi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Die Tragweite der abgewickelten Geschäfte dürfte zumindest vorerst begrenzt bleiben. Maas hatte am Montag gesagt, die Gesellschaft ziele auf den Handelsbereich "außerhalb der Sanktionen der Vereinigten Staaten". Vorerst dürfte es vor allem um die Lieferung humanitärer Güter wie Medikamente aus Europa gehen.

Die EU will mit der Erklärung auch Kritik aus den USA abwehren. "Es ist wesentlich, unseren amerikanischen Kollegen zu zeigen, dass wir uns in dieselbe Richtung bewegen", sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders bei dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Bukarest.

Der Sprecher der US-Botschaft in Berlin, Joseph Giordono-Scholz, erklärte, er gehe nicht davon aus, dass Instex den wirtschaftlichen Druck Washingtons auf Teheran unterminiere. Zugleich erneuerte er die Drohungen gegen alle Firmen, die das Embargo umgingen. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits aus dem Iran zurückgezogen.

AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg