HOME

Europäische Tech-Firmen warnen vor EU-Digitalsteuer

Europäische Internet-Unternehmen wie Spotify, Zalando und Booking.com haben eindringlich vor der Einführung einer europäischen Digitalsteuer gewarnt.

Logo von Spotify

Logo von Spotify

Europäische Internet-Unternehmen wie Spotify, Zalando und Booking.com haben eindringlich vor der Einführung einer europäischen Digitalsteuer gewarnt. Eine solche Steuer würde das Wachstum europäischer Firmen gefährden und ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb schwächen, erklärten die Chefs von insgesamt 16 Unternehmen in einem Brief an die EU-Finanzminister, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.

Die EU-Kommission hatte im März eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes von Internetkonzernen in den EU-Staaten vorgeschlagen. Am Montag hatte Großbritannien angekündigt, nach dem Austritt aus der EU eine eigene Digitalsteuer für Internetkonzerne einzuführen.

Die Kommission möchte Werbeeinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Nutzerdaten besteuern. Im Fokus der Maßnahmen liegen US-Internetriesen wie Google, Apple und Amazon. So soll verhindert werden, dass Konzerne in EU-Ländern weiterhin Milliarden umsetzen, die Gewinne dort aber kaum versteuern.

Eine Digitalsteuer würde zu doppelter Besteuerung und Willkür führen, warnten die europäischen Firmenchefs in ihrem Brief. Etwa sei nicht klar, wie der Umsatz der Firmen in einzelnen Ländern berechnet werden soll. So drohten Unsicherheit und Kapitalmangel, Innovation würde unterbunden und der angestrebte digitale EU-Binnenmarkt untergraben.

Auf EU-Ebene war das Unterfangen zuletzt ins Stocken geraten. Im Rat der Mitgliedsstaaten fand sich bislang keine Mehrheit. Widerstand kommt insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben, aber auch aus Deutschland. In Berlin gibt es Befürchtungen, die Steuer könnte den Handelskonflikt mit den USA verschärfen.

Dieser Sorge schlossen sich auch Spotify, Zalando und Co. in ihrem Brief an. Sie warnten vor "Gegenmaßnahmen von Drittländern" und in der Folge vor einer "willkürlichen Besteuerung der Einnahmen europäischer Unternehmen in diesen Ländern".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(