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Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen sind gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Dienstag das umstrittene Vorhaben.

Bundesverkehrsminister Scheuer

Bundesverkehrsminister Scheuer

Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen sind gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Dienstag das umstrittene Vorhaben. Die geplante Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden, hieß es zur Begründung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) räumte ein, dass die Maut in ihrer jetzigen Form "vom Tisch" sei. Es wird aber weiter diskutiert, ob die Nutzung von Autobahnen Geld kosten soll. (Az. C-591/17)

Die Luxemburger Richter werteten die Mautpläne als Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil deutsche Fahrzeughalter bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Für deutsche Fahrzeughalter würde die Maut "vollständig kompensiert". Dadurch liege die "wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen".

Der EuGH stellte zudem Verstöße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU fest. Die geplanten Maßnahmen seien geeignet, den Zugang von Waren aus anderen Mitgliedstaaten auf den deutschen Markt zu behindern. Bei den Dienstleistungen könnten sich die Kosten erhöhen.

Österreich hatte vor dem EuGH in Luxemburg im Jahr 2017 eine Vertragsverletzungsklage erhoben. Die Erfolgsaussichten der Klage galten allerdings zuletzt als gering. Der für das Verfahren zuständige Generalanwalt hatte sich in seinem Schlussantrag im Februar noch dafür ausgesprochen, die Klage Österreichs abzuweisen. In vielen Fällen folgen die EuGH-Richter diesen Entscheidungsvorschlägen.

Die Pkw-Maut sollte nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Scheuer eigentlich im Oktober 2020 eingeführt werden. Beschlossen wurde das jetzt geltende Gesetz bereits im Jahr 2017. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um die Maut, die als Herzensprojekt der CSU gilt.

Scheuer stellte nach dem EuGH-Urteil klar, dass die Entscheidung "zu respektieren und zu akzeptieren" sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob hervor, die Regierung habe das Urteil "zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der als einer der größten Befürworter der Maut gilt, sagte, die Gerichtsurteile müssten akzeptiert werden, das Urteil zur Pkw-Maut verstehe er aber nicht. Es werde seiner Ansicht nach die Zustimmung gegenüber den europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen.

Scheuer setzte nach eigenen Angaben eine Arbeitsgruppe ein, um die Folgen der Entscheidung zu bewerten. Er hob dabei hervor, dass das Urteil keine Absage an eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur sei. Diese gebe es auch in vielen anderen EU-Staaten. Tatsächlich werden in zahlreichen EU-Staaten mit unterschiedlichen Modellen Mautgebühren für die Nutzung von Autobahnen erhoben. Bundeskanzlerin Merkel hielt sich in dieser Frage bedeckt: "Der Verkehrsminister wird das analysieren - wir werden sehen, wie wir weiter vorgehen."

Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt zeigte sich erfreut. "Ich gehe davon aus, dass Deutschland dieses EuGH-Urteil respektieren wird", sagte er. Er freue sich sehr über die Entscheidung. Das Urteil sei auch ein "wichtiges Signal für den gemeinsamen Binnenmarkt".

Der ADAC forderte den vollständigen Verzicht auf die Maut. "Für den ADAC war von Beginn an von besonderer Bedeutung, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Maut zusätzlich finanziell belastet werden darf", erklärte Vizepräsident Gerhard Hillebrand. Dieses Versprechen habe die Bundesregierung gegeben, "darauf zählen wir jetzt auch".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(