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Europaparlament erkennt Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten an

Das Europaparlament hat angesichts des Machtkampfs in Venezuela klar Stellung bezogen und den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt.

Polizei in Caracas während Protest gegen Maduro

Polizei in Caracas während Protest gegen Maduro

Das Europaparlament hat angesichts des Machtkampfs in Venezuela klar Stellung bezogen und den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine entsprechende Entschließung. Sie forderten die EU-Staaten auf, ihrerseits Guaidó anzuerkennen und eine "geschlossene und einheitliche Position" einzunehmen. Der oppositionelle Parlamentspräsident verstärkte unterdessen seine Bemühungen, das mächtige Militär auf seine Seite zu ziehen, das dem linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro die Treue hält.

In der Entschließung des Europäischen Parlaments wird der 35-jährige Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden. Dafür votierten 439 Abgeordnete, es gab 104 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen.

Nach der Abstimmung appellierte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani an die Mitgliedstaaten und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Guaidó "so schnell wie möglich" ebenfalls anzuerkennen, "um eine einheitliche und starke Position einzunehmen".

Die USA und mehrere rechts regierte lateinamerikanische Staaten haben Guaidó bereits unmittelbar nach seiner Selbstproklamation zum Interimsstaatschef am 23. Januar anerkannt. In der EU fehlt dafür bislang eine gemeinsame Haltung.

Der Rat der 28 Mitgliedstaaten der EU hatte am Samstag mitgeteilt, dass die EU "neue Maßnahmen" ergreifen werde, sollte in Venezuela "in den nächsten Tagen" keine Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgerufen werden.

Vier der 28 - Deutschland, Spanien, Frankreich und Großbritannien - stellten Maduro ein Ultimatum bis kommenden Sonntag. Sollte er bis dahin keine Neuwahl zur Präsidentschaft ansetzen, wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Dem schlossen sich auch die Niederlande und Portugal an.

Maduro wies das Ultimatum zurück und erklärte, er sei bei der Wahl im vergangenen Mai rechtmäßig als Staatsoberhaupt im Amt bestätigt worden. Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl nicht an. Maduro trat seine zweite Amtszeit am 10. Januar an. Unterstützt wird er unter anderem von China, Russland, Bolivien, Kuba und Nicaragua. Mexiko und Uruguay boten ihre Unterstützung als Vermittler an.

In einem Beitrag für die "New York Times" schrieb Guaidó, für einen Machtwechsel sei es "entscheidend", dass die Streitkräfte Maduro ihre Unterstützung entziehen. Für einen politischen Wandel benötige er die Unterstützung von wichtigen Truppenkontingenten. Die Mehrheit der Soldaten stimme mit ihm überein, dass die Lage in dem Land unhaltbar sei. Guaidó fügte hinzu, es habe heimliche Treffen mit Vertretern der venezolanischen Armee und der Sicherheitskräfte gegeben.

Bei Anti-Maduro-Protesten am Mittwoch appellierte Guaidó an die Streitkräfte, sich von Maduro abzuwenden. "Schießt nicht auf das Volk, das auch für eure Familie kämpft. Das ist ein Befehl, Soldat des Vaterlands. Es reicht!", rief er. Demonstranten in der Hauptstadt Caracas trugen Schilder mit Aufschriften wie "Streitkräfte, findet eure Würde wieder", "Guaidó Präsident" und "Maduro Usurpator".

US-Präsident Donald Trump telefonierte am Mittwoch mit Guaidó und gratulierte ihm zur "historischen Übernahme" seines Amtes. Später schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter im Zusammenhang mit den Anti-Maduro-Protesten in Venezuela: "Der Kampf für die Freiheit hat begonnen!"

Inmitten des Machtkampfs in Venezuela nahmen die Behörden vier Mitarbeiter der spanischen Nachrichtenagentur EFE fest, wie die Leiterin des EFE-Büros in Caracas, Nélida Fernández, mitteilte. Die Regierung in Madrid forderte die "sofortige Freilassung" der vier EFE-Mitarbeiter. Zuvor waren zwei französische und zwei chilenische Journalisten festgenommen worden.

Das französische Außenministerium verlangte die Freilassung der Journalisten, ebenso Mogherini, die sich in Bukarest äußerte. Dort wollten die EU-Außenminister am Donnerstag über die Venezuela-Krise beraten.

AFP

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