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Europas Finanzminister einigen sich auf Kernpunkte für Eurozonen-Budget

Die europäischen Finanzminister haben sich auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone und die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM verständigt.

Euro-Geldscheine

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Die europäischen Finanzminister haben sich auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone und die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Freitagmorgen von einem "Durchbruch": Er verwies wie sein niederländischer Kollege Wopke Hoekstra aber darauf, dass beim Eurozonen-Budget Fragen der Finanzierung noch geklärt werden müssten.

Die Finanzminister hatten seit Donnerstagnachmittag über die Reform der Eurozone verhandelt. Die Gespräche steckten zunächst bei Fragen der Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM fest. Erst am späten Abend konnten Verhandlungen über das Eurozonen-Budget beginnen, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seit 2017 fordert.

Die Eurogruppe habe ihr Treffen in Luxemburg mit einer Einigung beendet, schrieb ein Sprecher von Eurogruppenchef Mário Centeno am frühen Freitagmorgen auf Twitter. Er kündigte eine Pressekonferenz für 08.15 Uhr an.

"Wir haben erstmals eine Einigung zu einem Eurozonen-Budget", sagte Frankreichs Finanzminister Le Maire der Nachrichtenagentur AFP nach den zwölfstündigen Verhandlungen. Es gebe eine Vereinbarung zu "Schlüsselelementen seiner Struktur und seiner Verwaltung". Der Eurozonen-Haushalt werde nun Wirklichkeit.

Die Frage, wie groß das Budget ausfallen werde und aus welchen Quellen es genau finanziert werde, müsse allerdings noch geklärt werden, sagte Le Maire. "Wir müssen noch einen weiten Weg gehen." Er betonte, er unterschätze "nicht die Herausforderungen, die vor uns liegen".

Der Niederländer Hoekstra sprach auf Twitter von "langen und fruchtbaren Gesprächen". Es gebe "ausgezeichnete Fortschritte" bei der Stärkung des Rettungsfonds ESM und "der Förderung von echten Reformen in der Eurozone". Die Diskussion über die Finanzierung des Eurozonen-Budgets werde "zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt".

Frankreichs Präsident Macron hatte ursprünglich einen eigenen Haushalt der Währungsunion von mehreren hundert Milliarden Euro gefordert. Im Gespräch sind bisher anfänglich 17 Milliarden Euro für den EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027.

Umstritten ist die Frage, ob die Gelder dafür nur aus dem EU-Haushalt kommen sollen oder auch durch nationale Beiträge von Mitgliedstaaten aufgestockt werden können. Letzteres lehnen mehrere Länder ab. Sie fürchten, dass dann weniger Geld in andere Bereiche des EU-Haushalts fließt.

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll seinerseits künftig eine größere Rolle bei der Überwachung von Rettungsprogrammen von Krisenstaaten spielen und auch vorbeugend Ländern helfen. Zudem ist geplant, dass bei ihm ein Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken angesiedelt wird, falls bisher bereit stehende Gelder in einem von den Banken gespeisten Fonds nicht ausreichen.

Die Minister berieten in Luxemburg über einen 70 Seiten langen Vertragstext, der an vielen Stellen Fragen aufwarf. Le Maire sagte am frühen Morgen, der nun vereinbarte neue ESM-Vertrag werde das Funktionieren des Rettungsfonds "radikal ändern". Er werde zu einer "echten Brandschutzmauer im Krisenfall".

Zudem sei nun "in Stein gemeißelt", dass der ESM als Letztsicherung einspringe, wenn für Bankenabwicklungen mehr Geld nötig sei. "Dieses Letztsicherungsnetz wird Sparer und Märkte beruhigen."

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(