HOME

Europas Internet-Steuer bleibt umstritten

Europas Finanzminister haben sich bei den umstrittenen Plänen für eine stärkere Besteuerung großer Internet-Konzerne auf einen Minimalkompromiss verständigt.

"Europe First"-Anstecker beim EU-Finanzministertreffen

"Europe First"-Anstecker beim EU-Finanzministertreffen

Europas Finanzminister haben sich bei den umstrittenen Plänen für eine stärkere Besteuerung großer Internet-Konzerne auf einen Minimalkompromiss verständigt. "In einem Kraftakt" sei das Ziel vereinbart worden, bis Jahresende eine Einigung anzustreben, sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, dessen Land den EU-Vorsitz innehat, am Samstag in Wien. Deutschland sieht aber große Probleme, und mehrere Länder fürchten Vergeltung aus den USA, woher die meisten der Internet-Riesen stammen.

Mit der Abgabe soll das Problem angegangen werden, dass Digital-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa deutlich weniger Steuer zahlen als traditionelle Firmen. Grund ist, dass sie in den Ländern ihrer europäischen Kunden physisch gar nicht mit Filialen präsent sind, deren Gewinne besteuert werden könnten.

Die EU-Kommission hatte im März deshalb vorgeschlagen, zumindest vorübergehend den Umsatz und nicht mehr den Gewinn zu besteuern. Besteuert würden Werbeeinnahmen und solche aus dem Handel mit Nutzerdaten. Als Steuersatz schlägt Brüssel drei Prozent vor.

Die Minister hätten sich darauf geeinigt, auf Basis des Kommissionsvorschlages an einer EU-Lösung arbeiten, sagte Löger. Zielmarke sei der Dezember. Demnach akzeptierten die Minister einen französischen Kompromissvorschlag, die europäische Internet-Steuer mit einer "Verfallklausel" zu versehen. Sie würde demnach auslaufen, sobald auf weltweiter Ebene eine Lösung gefunden ist.

Länder wie Irland, Malta und Luxemburg gelten aber als grundsätzliche Gegner der EU-Steuer. "Wenn Europa das Thema alleine angeht", könne dies "eine Reaktion aus Ländern hervorrufen, die betroffen sind", sagte Irlands Finanzminister Paschal Donohoe. Luxemburg hatte schon im April gewarnt, die Pläne könnten den Handelskonflikt mit den USA weiter anfachen.

Das exportstarke Deutschland könnte ein Problem bekommen, wenn auch Länder außerhalb der EU von Gewinn- auf Umsatzbesteuerung umstellen. Dann könnten dem deutschen Staat Einnahmen entgehen, weil Steuern nicht mehr dort erhoben werden, wo Produkte und Dienstleistungen entwickelt werden, sondern dort, wo sie verkauft werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei der EU-Steuer bisher auch zurückhaltend gezeigt, stellte sich am Samstag aber hinter den Zeitplan. "Den Ehrgeiz, den viele haben, auch in diesem Jahr Ergebnisse zu erzielen, den teile ich", sagte er. Denn es könne nicht sein, dass die Internet-Unternehmen hohe Gewinne machten, "aber zur Finanzierung des Gemeinwesens nirgendwo beitragen".

Scholz verwies jedoch weiter darauf, dass die mit der Steuer verbundenen Probleme "nicht ganz trivial" seien. "Also mal sehen, wie weit wir kommen", sagte er.

"Die Fragen Deutschlands sind verständlich", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Er pochte auf eine Lösung bis Jahresende. "Die Völker Europas können nicht verstehen, dass das Steuerniveau für ihre Unternehmen um 14 Prozentpunkte höher liegt als das der Internetriesen."

Scholz und andere Minister setzten bei dem Treffen durch, dass gleichzeitig mit der Prüfung der europäischen Digital-Steuer eine neue Initiative auf internationaler Ebene gestartet wird. Zuständig ist hierfür die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der auch die USA Mitglied sind. Schnelle Ergebnisse sind auf dieser Ebene aber kaum zu erwarten.

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.