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Europawahl als zentrales Aschermittwochs-Thema - Söder attackiert AfD

Die Europawahl im Mai hat den diesjährigen politischen Aschermittwoch geprägt.

Der frühere Parteichef Strauß auf Biertischen in Passau

Der frühere Parteichef Strauß auf Biertischen in Passau

Die Europawahl im Mai hat den diesjährigen politischen Aschermittwoch geprägt. "Ich bin nicht bereit, Europa Nationalisten und Populisten zu überlassen", sagte CSU-Chef Markus Söder bei seinem Auftritt in Passau. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, rief dazu auf, "all den Anti-Europäern mit einem entscheidenden Signal zu begegnen". Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der großen Koalition vor, wichtige Projekte in Europa zu blockieren.

Söder attackierte in seiner ersten Aschermittwochsrede als CSU-Vorsitzender mit scharfen Worten die AfD. Die "Flügel"-Bewegung von Rechtsaußen Björn Höcke befinde sich "auf dem Weg ins Rechtsextreme", sagte er in Passau. Gemäßigte AfD-Anhänger forderte er zur Rückkehr ins bürgerliche Lager auf. Es gebe nur eine Konsequenz, sagte er. "Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD alleine."

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sagte in Passau, Europa werde derzeit von Nationalisten und Populisten herausgefordert. Deshalb gehe es bei der Wahl am 26. Mai um "verdammt viel", sagte Weber, der als Favorit für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gilt.

Die SPD-Spitzenkandidatin für Europa, Barley, sagte beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Vilshofen, die anstehenden Wahlen seien "so wichtig wie nie zuvor". Es gehe darum, "alles zu tun für dieses großartige Haus Europa".

Der CSU warf Barley vor, sie habe beim Thema Europa "Kreide gefressen". Noch vor einem Jahr habe die Partei die Europäische Union (EU) "aufs Übelste beschimpft" und gegen sie Stimmung gemacht. Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die CSU lange Zeit den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban "hofiert" habe. Jetzt drehe sie "ihr Fähnlein nach dem Wind", sagte Barley.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Jörg Meuthen, lobte hingegen Orban. Er würde dem nationalkonservativen Regierungschef jederzeit "den roten Teppich ausrollen", sagte Meuthen in Osterhofen. Er gehe davon aus, dass Orbans Fidesz-Partei die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen werde. Die Europäische Volkspartei (EVP) mache "schon längst linke Politik", Orban sei dort "nicht mehr zu Hause".

Grünen-Chefin Baerbock forderte bei der Aschermittwochs-Veranstaltung ihrer Partei in Landshut mehr "soziale Kompetenz" für die EU. Dies scheitere bislang daran, dass die Nationalstaaten sich weigerten, davon etwas abzugeben. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe zwar "einiges Gutes drin". Aber bei Themen wie Steuertransparenz oder Digitalsteuer stelle sich die Regierung dagegen. Und dass es immer noch keine Regulierung der Finanzmärkte gebe, sei "der Vater aller Krisen in Europa", so Baerbock.

Die FDP-Generalsekretärin und EU-Spitzenkandidatin ihrer Partei, Nicola Beer, nannte die Europawahl eine Richtungsentscheidung. Es gehe um ein Europa der Freiheit, um ein Europa, das "im Konzert der Giganten" wie China und USA mitspielen müsse, sagte sie beim politischen Aschermittwoch der FDP in Dingolfing.

Die stellvertretende Linken-Chefin Janine Wissler attackierte die Sozialpolitik der SPD. Es reiche nicht, Hartz IV in "Bürgergeld" umzubenennen, kritisierte Wissler mit Blick auf das entsprechende SPD-Konzept. Stattdessen müssten die Sanktionen abgeschafft werden. Beim politischen Aschermittwoch der Linken sollte eigentlich der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, sprechen. Er musste aber wegen einer Erkrankung absagen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wollte am frühen Abend in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern auftreten. Dort hatte in den vergangenen Jahren stets Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), am Aschermittwoch gesprochen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(