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Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor

Autoverkehr auf Autobahn in Essen
Autoverkehr auf Autobahn in Essen
© AFP
Der Expertenrat für Klimafragen hält die Sofortprogramme der Regierung für mehr Klimaschutz im Verkehrs- und im Gebäudesektor für unzureichend. Die Programme könnten die Einhaltung der Klimaziele nicht sicherstellen, beim Verkehr gebe es dafür "schon im Ansatz" keinen "hinreichenden Anspruch", erklärte der Expertenrat am Donnerstag. Umweltverbände forderten die Bundesregierung dringend zu Nachbesserungen auf.

Zum Verkehrssektor hieß es in dem Prüfbericht, dass sich der CO2-Ausstoß dort ohne zusätzliche Anstrengungen über das vorgelegte Sofortprogramm hinaus in den kommenden Jahren sogar noch weiter vom vorgegebenen Emissionspfad entfernen würde. Es drohe bis 2030 eine CO2-Minderungslücke von 261 Millionen Tonnen. Auf Aussagen zur weiteren Entwicklung der CO2-Bepreisung werde komplett verzichtet. Insgesamt erfüllten die Vorschläge aus dem Haus von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht die gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes.

"Im Verkehrssektor wird das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen müssen", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf. Anderenfalls könnten die Klimaziele in dem Bereich "deutlich verfehlt" werden. Dies sei "kritisch" auch mit Blick auf europäische Vorgaben. Ihr übergreifendes Klimaschutz-Sofortprogramm will die Regierung in den kommenden Wochen vorlegen.

Zum Bausektor heißt es im Prüfbericht der Expertinnen und Experten, rechnerisch werde damit der Emissionspfad des Klimaschutzgesetzes bis 2030 erreicht. Der Expertenrat äußerte allerdings Zweifel, ob die angegebenen Treibhausgasminderungen tatsächlich mit den geplanten Maßnahmen realisiert werden können. Zuständig für den Klimaschutz im Bausektor sind Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Habeck erklärte, der Prüfbericht "unterstreicht die Dringlichkeit beim Klimaschutz". Dafür müssten "alle Sektoren ihren Beitrag leisten, sonst werden wir die Klimaziele nicht erreichen". Die Regierung müsse in ihrem übergreifenden Sofortprogramm, das bis Ende September beschlossen werden solle, vor allem "im Verkehrssektor mit wirksamen zusätzlichen Maßnahmen substanziell nachlegen".

Das Programm müsse dafür sorge, dass die Klimaziele für 2030 eingehalten werden, drängte auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang. Dafür sei eine Arbeit "ohne Scheuklappen" erforderlich.

Von einem "Vollversagen" des FDP-geführten Verkehrsministeriums sprach der Umweltverband WWF. Aber auch im Gebäudesektor seien Nachbesserungen erforderlich. "Wir fordern Bundeskanzler Scholz auf, aus der Deckung zu kommen und dafür zu sorgen, dass die Klimapolitik der Bundesregierung in allen Ressorts richtungsweisend mit Blick auf 2030 ausgerichtet wird", erklärte WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz.

"Obwohl die Anzeichen einer eskalierenden Klimakrise immer drängender werden", breche die Regierung "massiv" das Klimaschutzgesetz, zu dem sie sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt habe, kritisierte der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.

Germanwatch sowie der Umweltverband BUND forderten das Ende des Dienstwagenprivilegs für Verbrennungsmotoren, ein Bonus-Malus-Programm für Neuwagen und ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Klima-Allianz forderte besonders mit Blick auf Wissing Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "dass er dieses unwürdige Schauspiel beendet".

Deutschland will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 schrittweise um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren. Dafür gibt es auch jeweils Vorgaben für die einzelnen Sektoren. Werden diese verfehlt, müssen die betroffenen Ministerien Sofortprogramme vorlegen, die der Expertenrat für Klimafragen dann bewertet. 

AFP

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