HOME

Facebook-Kommunikationschef: Regierungen müssen soziale Netzwerke regulieren

Die Regulierung der sozialen Netzwerke ist nach Ansicht von Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg allein Sache der Regierungen.

Clegg in Berlin

Clegg in Berlin

Die Regulierung der sozialen Netzwerke ist nach Ansicht von Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg allein Sache der Regierungen. "Es ist nicht die Aufgabe privater Unternehmen, wie groß oder klein auch immer sie sein mögen, solche Regeln festzulegen", sagte der frühere britische Vize-Premier am Montag der britischen Rundfunkgesellschaft BBC. Die Zuständigkeit liege bei "demokratischen Politikern in der demokratischen Welt". Später warnte er bei einem Auftritt in Berlin vor einer Abkapselung Chinas bei Internet-Standards.

Es gebe "keine Beweise" für eine russische Einmischung in das Brexit-Referendum vom Juni 2016, sagte Clegg. Das habe eine betriebsinterne Auswertung der bei Facebook vorliegenden Daten ergeben. Es bestehe die Versuchung, das vom Brexit-Votum ausgehende politische "Erdbeben" auf eine "Verschwörung" zurückzuführen. Er gehe hingegen davon aus, dass die gegen die EU bestehende Skepsis in Großbritannien "viel tiefere Wurzeln" habe.

Der BBC sagte er, es gebe eine "dringliche Notwendigkeit" für neue Regulierungen zum Datenschutz und zu Wahlkämpfen. Facebook sieht sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, insbesondere in der Zeit von Wahlkampagnen nicht genug zu unternehmen, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu stoppen.

Clegg rief am Montag bei einem Vortrag in Berlin die westlichen Regierungen mit Blick auf China zu raschem Handeln auf. Andernfalls werde die Welt in eine "neue Ära schlafwandeln, in der das Internet kein universeller Raum mehr ist". Vielmehr würden die Staaten in diesem Szenario das Internet jeweils selbst regulieren und autoritäre Führungen die digitale Freiheit einschränken.

Bereits jetzt zeichne sich diese Entwicklung ab. Das Internet sei heute schon zwischen China und dem Rest der Welt unterschieden.

Zudem kündigte Clegg die Schaffung eines "unabhängigen Aufsichtsgremiums" bei Facebook an. Dieses solle verbindliche Entscheidungen etwa über Hassbotschaften treffen. Er würde es allerdings bevorzugen, wenn entsprechende Regularien nicht von dem Konzern, sondern von demokratisch gewählten Institutionen beschlossen würden.

Facebook sah sich zuletzt immer wieder Kritik ausgesetzt, weil Nutzer Hassbotschaften verbreiten. Jede Technologie könne "für Gutes oder Schlechtes genutzt werden", sagte Clegg dem ZDF-Hauptstadtstudio. "Niemals werden wir auf Facebook ganz verhindern können, dass schlechte Menschen wirklich furchtbare Dinge zueinander sagen." Wo die Grenze gezogen werde, sei eine "sehr heikle Angelegenheit".

Clegg sprach sich im ZDF zudem für eine Digitalsteuer aus, die Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne schließen könnte. Er wisse nicht genau, wie viele Steuern Facebook zuletzt in Deutschland gezahlt habe. "Aber wir sind uns äußerst bewusst, dass die Steuergesetze in Deutschland, der EU und weltweit modernisiert werden müssen - weil sich unsere Wirtschaft komplett von einer Offline- in eine Online-Welt gewandelt hat."

Eine EU-weite Digitalsteuer war im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(