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FBI beschlagnahmte in Trumps Wohnsitz "streng geheime" Dokumente

Trumps Anwesen Mar-a-Lago
Trumps Anwesen Mar-a-Lago
© AFP
Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump als "streng geheim" eingestufte Dokumente beschlagnahmt. In dem am Freitag von einem Bundesrichter veröffentlichten Durchsuchungsbefehl wurde die Razzia in Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida unter anderem damit begründet, dass der frühere Präsident gegen ein Anti-Spionage-Gesetz verstoßen haben könnte. Das Gesetz enthält strikte Regelungen für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. 

Kurz vor Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls hatte Trump beteuert, dass sämtliche vom FBI beschlagnahmten Dokumente zuvor "freigegeben" worden seien, also die Einordnung als Verschlusssache aufgehoben worden sei. Auch hätte das FBI nichts beschlagnahmen müssen, schrieb der Ex-Präsident in dem von ihm selbst gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. Sie hätten die Dokumente von ihm "jederzeit haben können, ohne politische Spiele zu spielen und in Mar-a-Lago einzubrechen".

Trump hatte der Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls zugestimmt. Zugleich bezeichnete er sich aber erneut als Opfer einer "nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden" durch "linksradikale Demokraten". Die Freigabe des Durchsuchungsbefehls war vom US-Justizministerium, das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist, beantragt worden. Neben dem Befehl veröffentlichte der Richter dann auch eine Liste der beschlagnahmten Dokumente.

Demnach waren darunter Unterlagen, die als "streng geheim", "geheim" und "vertraulich" eingestuft waren. Einige der Papiere waren auch dahingehend gekennzeichnet, dass sie nur in sicheren Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Laut der Zeitung "Washington Post" wurden auch Dokumente zu Atomwaffen beschlagnahmt - was Trump mit der Aussage, die "Sache mit den Atomwaffen ist frei erfunden", offenbar zurückwies. 

Laut der von dem Richter veröffentlichen Liste beschlagnahmte das FBI rund 30 Kisten mit Dokumenten sowie Aktenordner mit Fotos und eine handschriftliche Notiz. Von den Beamten mitgenommen wurden demnach auch Informationen über den "Präsidenten von Frankreich" und das Schreiben zur Begnadigung des Trump-Vertrauten Roger Stone, der im Zuge der Affäre um mutmaßliche russische Wahleinmischungen zugunsten Trumps zu einer 40-monatigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Die US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben. Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass die Nennung des Anti-Spionage-Gesetzes in dem Durchsuchungsbefehl nicht notwendigerweise bedeute, dass Trump eine Anklage wegen Spionage drohe.

Das Gesetz "umfasst einen Haufen Verbrechen, die nichts mit Spionage zu tun haben", schrieb Bradley Moss, ein auf Sicherheitsthemen spezialisierter Anwalt, im Onlinedienst Twitter. In dem Gesetz gehe es um die "unrechtmäßige Aufbewahrung von Informationen, die sich auf die nationale Verteidigung beziehen". 

In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt. Mehrere hochrangige Politiker von Trumps Republikanischer Partei bis hin zum früheren Vizepräsidenten Mike Pence warfen dem Justizministerium ein politisches Motiv vor. Die Razzia war von Ressortchef Merrick Garland "persönlich" genehmigt worden, wie der Minister am Donnerstag sagte. 

In Online-Foren gab es Gewaltandrohungen gegen das FBI, die dessen Leiter Christopher Wray als "verwerflich und gefährlich" bezeichnete. Vor diesem Hintergrund erregte ein Vorfall am Donnerstag in Cincinnati im Bundesstaat Ohio besonders großes Aufsehen. Ein Mann hatte dort nach FBI-Angaben versucht, in ein Büro der Bundespolizei einzudringen. Nach einer Verfolgungsjagd habe der Mann dann seine Waffe auf die Polizisten gerichtet, welche ihn daraufhin erschossen hätten.

Der Angreifer hatte Berichten zufolge vor der Tat auf Truth Social die US-Bürger aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Auf dem von den Behörden identifizierten Internetkonto des 42-jährigen Ricky Shiffer war zu lesen: "Dies ist euer Ruf zu den Waffen", wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Screenshots berichteten. 

AFP

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