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FBI durchkämmt bei Suche nach Geheimdokumenten auch Bidens Strandhaus

Ehepaar Biden in Rehoboth
Ehepaar Biden in Rehoboth
© AFP
Bei der Suche nach Geheimdokumenten hat die US-Bundespolizei FBI jetzt auch das Strandhaus von Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware durchsucht. Dabei seien keine weiteren Unterlagen mit Geheimhaltungsvermerk gefunden worden, erklärte Bidens Privatanwalt Bob Bauer am Mittwoch. Die Ermittler hätten aus dem Haus in Rehoboth aber "zur weiteren Untersuchung" einige Unterlagen und handschriftliche Notizen mitgenommen, die mutmaßlich aus Bidens Zeit als Vizepräsident stammten.

Bauer hatte die Durchsuchung am Mittwoch selbst öffentlich gemacht. "Heute führt das Justizministerium mit der vollen Unterstützung und Kooperation des Präsidenten eine geplante Durchsuchung seines Hauses in Rehoboth, Delaware, aus", erklärte der Anwalt. Dies sei "ein weiterer Schritt in einer sorgfältigen und raschen" Untersuchung des US-Justizministeriums, "die wir weiterhin vollständig unterstützen und erleichtern" werden. 

Nach dem Einsatz erklärte Bauer, die Durchsuchung habe rund dreieinhalb Stunden gedauert. Sie lief demnach von 8.30 Uhr bis Mittag (Ortszeit).

In den vergangenen Monaten waren Geheimdokumente in einem früheren Büro Bidens in der Hauptstadt Washington und im Wohnhaus des Präsidenten in Wilmington in Delaware gefunden worden. Die Unterlagen stammen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) und aus seiner früheren Zeit als US-Senator. Laut dem Weißen Haus wurden die Unterlagen versehentlich eingepackt.

Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler zur Untersuchung des Falls eingesetzt. Die Affäre ist für den 80-jährigen US-Demokraten Biden, der in den kommenden Wochen oder Monaten über eine erneute Präsidentschaftskandidatur entscheiden will, höchst brisant - unter anderem wegen Parallelen zu seinem Vorgänger Donald Trump.

Bereits im vergangenen August hatten FBI-Agenten Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei zahlreiche Geheimdokumente beschlagnahmt. In diesem Fall wurde im November ein Sonderermittler eingesetzt, der neben den Geheimunterlagen auch Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 unter die Lupe nimmt.

Zwischen dem Fund von Geheimunterlagen bei Trump und Biden gibt es allerdings große Unterschiede. So beteuert Biden, anders als sein republikanischer Vorgänger von Anfang an mit der US-Justiz kooperiert zu haben. Außerdem wurden bei Trump insgesamt mehr als 300 Geheimdokumente gefunden - und damit deutlich mehr als bei Biden.

Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten dazu, nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass auch im Haus von Trumps früherem Vizepräsidenten Mike Pence Geheimakten entdeckt worden waren. Die Funde haben grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Verschlusssachen der US-Regierung aufgeworfen.

AFP

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