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FDP-Chef Lindner wirft Bundeskanzlerin Merkel Führungsschwäche vor

Beim ersten Parteitag der Liberalen seit dem Wiedereinzug in den Bundestag hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen.

FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner

Beim ersten Parteitag der Liberalen seit dem Wiedereinzug in den Bundestag hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzlerin (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer noch auf eine Antwort auf seine europäischen Reformvorschläge warte, bleibe Merkel "unkonkret und vage", sagte Lindner am Samstag vor den rund 660 Delegierten in Berlin. Gebraucht werde jedoch "leadership".

Auch aufgrund der Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union bewege sich nichts, kritisierte Lindner. "Wenn aber Deutschland sich nicht bewegt, wird sich auch in nichts bewegen." Lindner rief Merkel auf: "Sagen Sie, was Sie für richtig halten, wovon Sie in der Europafrage überzeugt sind, und kämpfen Sie dafür!"

Das vergleichsweise kurze Treffen Ende April von Merkel mit Donald Trump, der Macron zuvor pompös empfangen hatte, nannte Lindner eine "protokollarische Ohrfeige". Dies zeige auch, dass Europa derzeit "auf der Weltbühne nicht mit einer Stimme" spreche.

"Dabei darf es nicht bleiben, wenn wir Einfluss behalten, wenn wir neuen Einfluss gewinnen wollen." müsse die Initiative zu einem EU-Sondergipfel ergreifen, "damit Europa zu Iran, Syrien und Freihandel mit einer Stimme spricht".

"Dieser Kontinent muss seine Schockstarre überwinden", sagte Lindner weiter und mahnte europäische Handlungsfähigkeit an. Auf Konflikte wie im Nahen Osten und der Sorge vor einem Welthandelskrieg gebe es nur eine mögliche Antwort: Europa.

Lindner ging auch auf den innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Kurs in der Russland-Politik ein. "Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte er unter Applaus. Niemand könne ernsthaft eine Konfrontation mit Russland wollen, genauso wenig könnten aber Völkerrechtsbrüche toleriert werden. Der -Chef sprach sich dafür aus, Russland wieder in den Kreis der G7 + 1 oder G8 einzuladen und wieder regelmäßige EU-Russland-Gipfel abzuhalten.

Lindner betonte, darin seien sich die Freien Demokraten "völlig einig". Anders bei der Forderung nach einem Abbau der Russland-Sanktionen, wie vom Landesverband Thüringen und von Parteivize Wolfgang Kubicki vertreten. Dies würde jedoch den Hardlinern im Kreml in die Hände spielen, warnte Lindner. Der Bundesvorstand befürwortet in seinem Antrag die Sanktionen. Kubicki spricht sich in einem Änderungsantrag für ein "dosiertes Entgegenkommen unsererseits" aus.

In der Migrationspolitik übte der FDP-Chef deutliche Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser müsse einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einberufen, um seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen, forderte Lindner in Bezug auf die geplanten Ankerzentren. Den soeben vom Bundeskabinett beschlossenen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus lehnte der FDP-Chef ab. Eine solche Regelung dürfe es nur bei einer dauerhaften Bleibeperspektive der Betroffenen geben.

Lindner bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Sollte dieser nach dem 1. Januar 2020 noch erhoben werden, werde die FDP alle Rechtsmittel bis zum Verfassungsgericht in Karlsruhe ausschöpfen.

Zu den Schwerpunkten bei dem zweitägigen Treffen zählen die Themen Innovation, Bildung und Digitalisierung. Weiteres Thema ist der mit knapp 22 Prozent geringe Anteil von Frauen unter den FDP-Mitgliedern. Das Präsidium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Maßnahmen entwickeln soll, um mehr Wählerinnen und weibliche Mitglieder zu gewinnen.

Zudem sollen sich mehr Frauen auch in Führungspositionen engagieren. Dabei soll ergebnisoffen diskutiert werden - auch über die Frauenquote, die in der FDP bislang als tabu galt. In der Aussprache positionierten sich gleich mehrere Redner gegen eine Frauenquote.

AFP

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