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FDP-Fraktionsvize kritisiert Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach Datendiebstahl

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta hat das Vorgehen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit dem massiven Datendiebstahl kritisiert.

FDP kritisiert Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach Datendiebstahl

FDP kritisiert Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach Datendiebstahl

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta hat das Vorgehen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit dem massiven Datendiebstahl kritisiert. "Die Informationspolitik des BSI wirft Fragen auf, wenn das Bundesamt schon im Dezember informiert war", sagte Sitta am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Daher ist jetzt Aufklärung notwendig."

Der Diebstahl persönlicher Daten und deren Veröffentlichung im Internet hunderter deutscher Politiker und Prominenter war am Freitag öffentlich bekannt geworden. BSI-Präsident Arne Schönbohm sagte daraufhin, seine Behörde sei bereits ab Anfang Dezember mit einzelnen Betroffenen im Gespräch gewesen.

"Wir wollen wissen, wie das BSI genau vorgegangen ist", sagte Sitta und verwies auf Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse in der kommenden Woche. "Die Abgeordneten müssen künftig besser informiert werden."

Betroffen von dem Datendiebstahl sind mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Parlament sowie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg sagte dem "Handelsblatt", er gehe "von einer Hackerattacke aus dem AfD-nahen-Spektrum aus".

Die unbekannten Täter veröffentlichten über einen mittlerweile gesperrten Twitter-Account Telefonnummern, aber auch Ausweisfotos und andere persönliche Dokumente. Die deutschen Sicherheitsbehörden baten Informationen der "Bild"-Zeitung zufolge den US-Geheimdienst NSA um Hilfe bei der Aufklärung.

Die veröffentlichten Daten wurden nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht aus den IT-Systemen von Bundestag oder Bundesregierung gestohlen. "Nach einer ersten Analyse deutet vieles darauf hin, dass Daten durch die missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten zu Clouddiensten, zu E-Mail-Accounts oder zu sozialen Netzwerken erlangt wurden", erklärte Seehofer am Freitag.

Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter stellten wegen des Hackerangriffs im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gegen unbekannt. "Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten" der Fraktionsmitglieder seien entwendet und über den inzwischen gesperrten Twitter-Account "gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht", heißt es in dem AFP vorliegenden Schreiben.

Es sei nicht auszuschließen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien, schreiben Göring-Eckardt und Hofreiter. Über den Strafantrag hatte zuerst die "Rheinische Post" berichtet.

AFP