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FDP-Politiker Kemmerich wird mit Hilfe von CDU und AfD Thüringer Ministerpräsident

Unerwarteter Paukenschlag im Thüringer Landtag: FDP-Landeschef Thomas Kemmerich ist am Mittwoch mit Unterstützung der CDU und der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich (FDP)

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich (FDP)

Unerwarteter Paukenschlag im Thüringer Landtag: FDP-Landeschef Thomas Kemmerich ist am Mittwoch mit Unterstützung der CDU und der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die bislang regierende Linkspartei sprach von einem "Dammbruch" - erstmals sei in Deutschland ein Ministerpräsident mithilfe der Stimmen einer Rechtsaußenpartei ins Amt gekommen. Auch SPD und Grüne reagierten schockiert. Kemmerich setzte sich im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch.

In den ersten beiden Wahlgängen hatte der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Kemmerich trat an und erhielt dabei auch Stimmen von CDU und AfD. Der Liberale, der die kleinste Fraktion im Erfurter Landtag vertritt, wurde im Anschluss sofort vereidigt.

Damit ist das Projekt einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gescheitert. Ungeachtet fehlender Mehrheiten nach der Landtagswahl von Ende Oktober wollte Ramelow sein Linksbündnis, mit dem er bereits fünf Jahre regiert hatte, eigentlich fortsetzen.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wies den Vorwurf zurück, seine Partei habe durch die Wahl des von der AfD unterstützten FDP-Politikers einen Tabubruch begangen. "Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen", sagte Mohring. "Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien." Von Kemmerich erwarte er nun eine "klare Abgrenzung zur AfD".

Mohring berief sich auf die "staatspolitische Verantwortung": "Eine Enthaltung hätte sich verboten", sagte er. "Alle haben gesagt, es geht um staatspolitische Verantwortung." Dem sei die CDU nun nachgekommen. "Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt."

Die Landes-SPD warf den Liberalen nach Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD eine "Missachtung des Wählerwillens" vor. Er sei "geschockt, dass die FDP sich hergibt, Spielchen mit der AfD zu machen", sagte der bisherige Landesinnenminister Georg Maier (SPD). Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten entspreche nicht dem Votum der Wähler.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hingegen sprach von einem "guten Tag für Thüringen". Seine Partei habe "das Wahlziel gehabt, Rot-Rot-Grün zu beenden", sagte Höcke. Unter der bisherigen Regierung sei Thüringen "in einen Linksstaat deformiert" worden. "Deshalb haben wir heute gewählt, wie wir gewählt haben."

Von der Wahl in Erfurt gingen Schockwellen in die Berliner Bundespolitik aus. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "historischen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte". Dies gelte "nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Deutschland". Die FDP habe sich von der AfD, die mit ihrem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke "einen waschechten Faschisten in den eigenen Reihen hat, an die Macht wählen" lassen.

Die Linke wertete die Ereignisse im Thüringer Landtag als "Dammbruch". FDP und CDU hätten sich mit der Wahl zum "Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD" gemacht, erklärte Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Was jetzt folgen werde, sei unklar: "Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl."

Insgesamt haben die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD zusammen 48 Sitze und damit sechs mehr als Rot-Rot-Grün. Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der AfD-Bewerber Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine einzige Stimme mehr, weil die AfD-Fraktion offenbar mit großer Mehrheit für Kemmerich votierte.

AFP

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