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FDP schafft laut amtlichem Ergebnis Einzug in Thüringer Landtag

Nach rund anderthalb Wochen Spannung steht es fest: Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft.

Thüringer FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich

Thüringer FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich

Nach rund anderthalb Wochen Spannung steht es fest: Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft. Nach dem am Donnerstag von Landeswahlleiter Günter Krombholz veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis lagen die Liberalen bei der Landtagswahl mit 73 Stimmen über der Fünfprozenthürde. Dem neuen Thüringer Landtag gehören damit insgesamt 90 Abgeordnete an.

Die Liberalen hatten bei der ersten Zählung am Wahlabend zunächst nur denkbar knapp mit fünf Stimmen über der Fünfprozenthürde gelegen. Wegen möglicher Verschiebungen bei der Stimmenzahl in den Wahlkreisen blieb es daher bis zuletzt spannend. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich schrieb auf Twitter, die Freien Demokraten freuten sich sehr, dass sie "dem Thüringer Landtag nun auch offiziell wieder angehören".

Stärkste Partei wurde bei der Landtagswahl am 27. Oktober laut dem endgültigen amtlichen Ergebnis die Linke mit 31 Prozent. Die AfD erreichte 23,4 Prozent der Stimmen, die CDU kam mit 21,7 Prozent nur auf den dritten Platz. Die SPD holte 8,2 Prozent, die Grünen kamen auf 5,2 Prozent und die FDP auf 5,0 Prozent.

Die Linkspartei ist damit als stärkste Fraktion mit 29 Abgeordneten vertreten. Die AfD hat 22 und die CDU 21 Abgeordnete. Die SPD sitzt mit acht Abgeordneten im Parlament, Grüne und FDP sind mit jeweils fünf Abgeordneten vertreten.

Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich wegen der Mehrheitsverhältnisse schwierig. Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow will trotz des Verlusts der Mehrheit für Rot-Rot-Grün auch weiterhin mit den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne regieren.

CDU-Landeschef Mike Mohring strebt dagegen eine von ihm geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen an. Er will dazu das Gespräch mit den anderen Parteien suchen, obwohl SPD und Grüne einem sogenannten Simbabwe-Bündnis ablehnend gegenüberstehen. "Eine Minderheitsregierung unter der Führung von Mike Mohring ist für mich keine Option", bekräftigte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee in der "taz".

Unter Druck geraten war Mohring zuletzt wegen Vorstößen von Politikern aus den eigenen Reihen, die auch Gespräche mit der AfD forderten. Das schloss Mohring aus. Ein offizielles Angebot des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP schlugen die beiden Parteien aus.

Ob Mohring gegen Ramelow bei der Wahl des Ministerpräsidenten antreten würde, ließ der CDU-Politiker bislang offen. Mohring stellte zugleich klar, dass er sich unter keinen Umständen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde.

"Es wird keine Wahl geben, bei der ich vorher nicht ausschließe: Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es gibt für mich in dieser Frage keinerlei Grauzonen." Allerdings könnte Mohring bei der geheimen Abstimmung Stimmen von der AfD nicht verhindern.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.