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FDP will nach Niedersachsen-Wahl "Balance" der Ampel-Koalition neu verhandeln

Bundeskanzler Scholz (M.) mit FDP-Chef Lindner (r.) und Vizekanzler Habeck (l.)
Bundeskanzler Scholz (M.) mit FDP-Chef Lindner (r.) und Vizekanzler Habeck (l.)
© AFP
Das schlechte Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen sorgt für Unruhe in der Berliner Ampel-Koalition. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kündigte am Montag an, das Profil seiner Partei zu schärfen. Grünen-Chef Omid Nouripour warnte vor "rituellen Kämpfen", SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte, die Koalitionspartner müssten sich nun "unterhaken". In der Opposition zeigten sich CDU und Linke enttäuscht vom Wahlergebnis - ganz anders die AfD.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die FDP den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag verpasst. Die SPD wurde trotz Verlusten stärkste Kraft und will nun mit den Grünen regieren, die deutlich zulegten.

Insgesamt habe die Ampel-Koalition "an Legitimation verloren", sagte Lindner zum Wahlausgang. Somit müsse sich die ganze Regierung fragen, wie sie mehr Unterstützung für ihre Politik finden könne. Über die richtige "Balance" zwischen "sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft" im Ampel-Bündnis müsse nun neu nachgedacht werden. Für seine eigene Partei gab Lindner das Ziel aus, das Profil besser herauszuarbeiten und zu stärken.

Er stellte die Koalition aber nicht in Frage: "Wir setzen gutes Regieren in der Bundesregierung fort", sagte der Parteichef. "Die Stärkung der FDP ergibt sich aus erfolgreichem Regierungshandeln."

SPD-Chef Klingbeil mahnte zur Einigkeit. "Es stärkt keinen der drei Partner, wenn wir in der Regierung offenen Streit haben wie in den vergangenen Wochen", sagte er. "Damit muss jetzt Schluss sein." Trotz des "bitteren" Ergebnisses für die FDP habe er aber keine Sorge um "die Regierungsfähigkeit der 'Ampel' oder eines Partners". 

Auch Grünen-Chef Nouripour setzt auf Zusammenhalt. Die Koalitionspartner hätten zu viele "rituelle Kämpfe miteinander gehabt, die überflüssig gewesen waren", sagte er. Dies müsse abgestellt werden, weil die Regierung angesichts der Krisenlage Handlungsfähigkeit demonstrieren müsse. Wenn die FDP der Meinung sei, "dass man bestimmte Dinge nachjustieren muss, muss man darüber reden", gab sich Nouripour zugleich gesprächsbereit.

Schlecht lief die Niedersachsen-Wahl auch für die CDU - sie verfehlte klar ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden. Das Wahlergebnis sei ein "Rückschlag", "aber wir lassen uns hier überhaupt nicht entmutigen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. "Die CDU wird gebraucht."

Merz kündigte an, die inhaltliche Arbeit zu intensivieren. Er teilte zudem mit, dass CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig in Kürze von dem langjährigen Konzernmanager Christoph Hoppe abgelöst werde. Dies habe er aber schon vor der Niedersachsen-Wahl entschieden, betonte Merz.

Als "enttäuschend" bezeichnete Linke-Chef Martin Schirdewan das Abschneiden seiner Partei, die in Niedersachsen erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Das Wahlergebnis gebe der Linken "strukturelle Hausaufgaben" auf.

Zufrieden war hingegen die AfD - sie hatte im Vergleich zur Landtagswahl 2017 um 4,7 Prozentpunkte auf 10,9 Prozent zugelegt. Der ARD-Analyse zur Wählerwanderung zufolge entschieden sich viele frühere Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP für die Rechtspopulisten. Ziel sei, "dass wir diese natürlich als Stammwähler gewinnen wollen", sagte Parteichef Tino Chrupalla.

AFP

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